Untersuchungsausschuss befasst sich mit Terroranschlag in Halle

Untersuchungsausschuss befasst sich mit Terroranschlag in Halle

Mit dem rechtsextremistischen Terroranschlag von Halle wird sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des sachsen-anhaltischen Landtages befassen. Das Gremium, über das am Mittwoch entschieden wurde, soll unter anderem die Umstände und den Ablauf des Polizeieinsatzes aufklären. Der Antrag wurde von den 21 Abgeordneten der AfD-Fraktion und dem fraktionslosen Abgeordneten André Poggenburg eingebracht, die zusammen auf die notwendige Stimmenzahl zur Einsetzung des Ausschusses kommen. Ein Viertel der Abgeordneten muss dafür stimmen. Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Grünen ließen den Antrag passieren und enthielten sich, die Linke stimmte dagegen.

In dem Antrag heißt es, es solle untersucht werden, "welche Personen und Institutionen eine Fehleinschätzung der Gefährdungslage im Zuge des Terroranschlages zu verantworten haben sowie ob und weshalb es zu einer Herabsetzung der Gefährdungslage für jüdische Einrichtungen in Sachsen-Anhalt" gekommen sei. Die AfD spricht von einem "teils chaotischen Ablauf des Polizeieinsatzes" in Halle.

Bei dem antisemitisch und rechtsextremistisch motivierten Anschlag Anfang Oktober in Halle waren eine 40-jährige Frau und ein 20-jähriger Mann erschossen worden. Auf der Flucht verletzte der Täter zwei weitere Menschen schwer. Zuvor hatte der schwer bewaffnete Mann vergeblich versucht, in die Synagoge der Stadt einzudringen.

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