Berlin (epd). Die Linkspartei fordert, prekäre Beschäftigung zurückzudrängen und den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben. "Für die Beschäftigten, die aufstocken müssen, ist es entwürdigend, dass sie trotz Arbeit sich dem Repressionssystem Hartz IV unterwerfen müssen, um zu überleben", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Sabine Zimmermann am Mittwoch in Berlin. Den Staat und damit den Steuerzahler koste dieses "subventionierte Lohndumping" immense Summen.
Zimmermann verwies auf Daten der Bundesagentur für Arbeit, die sie ausgewertet hat. Demnach wurden von 2007 bis 2018 insgesamt mehr als 117 Milliarden Euro an Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem abhängigen Erwerbstätigen gezahlt. Im Jahr 2018 waren es als Jahressumme 9,7 Milliarden Euro, 2007 knapp neun Milliarden Euro. Über die Zahlen hatte zuerst das "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Mittwoch) berichtet.
2018 gab es nach Zimmermanns Angaben einen durchschnittlichen Bestand von 943.197 Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem abhängigen Erwerbstätigen (543.553 mit mindestens einem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und 340.125 mit mindestens einem ausschließlich geringfügig Beschäftigten). Im Jahr 2018 war das Gastgewerbe mit 1,7 Milliarden Euro der Wirtschaftszweig mit der höchsten Jahressumme an Zahlungsansprüchen an Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem abhängigen Erwerbstätigen (sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und ausschließlich geringfügig Beschäftigte zusammen).
"Milliardenbeträge aus Steuermitteln werden aufgewendet, um nicht existenzsichernde Arbeit aufzustocken", sagte Zimmermann. "Die Gesellschaft subventioniert so seit vielen Jahren Arbeitgeber, die Niedriglöhne zahlen oder ihren Beschäftigten nur Arbeitsverhältnisse in Teilzeit oder Minijobs anbieten."
Systematische Niedriglohnbeschäftigung in Form von Leiharbeit müsse endlich unterbunden werden. "Von Arbeit muss man leben können, dies darf nicht infrage gestellt werden", betonte die Linken-Politikerin. "Wir brauchen in Deutschland eine Debatte um höhere Löhne."
