Zeitung: Özdemir steht auf Todesliste von Neonazis in USA

Zeitung: Özdemir steht auf Todesliste von Neonazis in USA

Essen/Berlin (epd). Der langjährige Grünen-Chef Cem Özdemir erhält einem Zeitungsbericht zufolge Todesdrohungen von einem in den USA als gefährlich eingeschätzten Rechtsextremisten-Netzwerk. Ende Oktober erhielt das Büro des türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten eine entsprechende Mail, wie die Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Samstag) berichten. Eine Gruppe mit dem Namen "Atomwaffen Division Deutschland" teilte demnach Özdemir darin mit, er stehe als erster Name auf einer Todesliste.

Özdemir gab die Mail unmittelbar an das Bundeskriminalamt (BKA) und die Polizei im Bundestag weiter. Anders als andere Drohungen nehme er diese Attacke sehr ernst, da die Mail im weiteren Verlauf in Wortwahl und Stil so gravierend sei, erklärte der Politiker. Der 53-Jährige, der in der Vergangenheit wegen seiner Kritik an der autoritären Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von türkischen Nationalisten massiv bedroht wurde, erhält seit längerem Personenschutz durch das BKA.

In den USA werden laut BKA Mitglieder der "Atomwaffen Division", die verdeckt im Internet kommunizieren und zum Rassenhass aufrufen, mit mehreren Tötungsdelikten und geplanten Anschlägen in Verbindung gebracht. "Die Gefährdung durch extrem rechte und rechtsterroristische Gewalttaten in der Bundesrepublik Deutschland bleibt, auch nach der Ankündigung der Existenz eines deutschen Ablegers der AWD, unverändert auf einem abstrakt hohen Niveau", heißt es in einem Bericht der deutschen Sicherheitsbehörden von 2018.

Özdemir forderte, dass nicht nur im Fall von Politikern gegen Hass im Netz konsequent ermittelt und zur Anklage gebracht wird. "Hasskriminalität ist kein Kavaliersdelikt und kein Problem der virtuellen Welt, sondern Gift für unser tägliches Zusammenleben", betonte er. Es müsse möglich sein, am Spielfeldrand, im Bus und auf der Betriebsfeier für eine offene Gesellschaft einzutreten, ohne danach Hasskommentare in den sozialen Netzen zu bekommen.

Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus beschlossen. Ein Punkt davon ist eine bessere Ausstattung der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden. Zudem sollen Betreiber sozialer Netzwerke künftig Straftaten, insbesondere Morddrohungen und Volkshetzungen, melden, anstatt sie nur zu löschen oder zu sperren. Auch soll der Straftatbestand der Beleidigung geändert werden, Kommunalpolitiker sollen künftig mehr geschützt werden.