Dessau-Roßlau (epd). Die Integrations- und Ausländerbeauftragten der Bundesländer setzen sich für eine stärkere Bekämpfung von Antisemitismus und Rechtsextremismus ein. Auf ihrer Jahreskonferenz in Dessau-Roßlau riefen sie am Mittwoch zu einem klaren gesellschaftlichen Signal auf, "um die zunehmende Verrohung der politischen Kultur und die Ausbreitung des Rechtsextremismus zu stoppen". Zum Schutz der Demokratie brauche es neben notwendigen Sicherheitsmaßnahmen eine stärkere Präventionsarbeit gegen Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie eine wirksame Antidiskriminierungspolitik, erklärten die Beauftragten in Dessau-Roßlau.
In diesem Zusammenhang sprechen sie sich für eine Erhöhung der im Bundesprogramm "Demokratie leben!" und in den Landeshaushalten eingesetzten Mittel für Prävention, Demokratiebildung und Beratung aus. Um die Präventionsarbeit verlässlich zu verstetigen, unterstützen die Beauftragten die Forderung nach einem Demokratiefördergesetz. Über den rechtsextremen Anschlag vom 9. Oktober in Halle zeigten sich die Beauftragten entsetzt. "Diese zutiefst antisemitische, antimuslimische, rassistische Tat war kein Alarmzeichen, sondern steht im Zusammenhang mit Hass und Hetze, die zunehmend offen geäußert wird."
Weitere Themen der Beratungen waren die Fachkräftezuwanderung sowie die Rolle von Migrantenorganisationen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Aus Sicht der Beauftragten stellen die im Fachkräfteeinwanderungsgesetz festgelegten Voraussetzungen zu hohe Hürden für Arbeitsmarktzuwanderung dar.
