Berlin (epd). Im Ringen um die Grundrente innerhalb der Koalition will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine große Lösung für möglichst viele betroffene Rentner durchsetzen. "Da geht es nicht um 100.000 oder 200.000 Betroffene, wie es der Union vorschwebt, sondern um sehr viele mehr", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch).
An diesem Freitag trifft sich dem Bericht zufolge erneut eine Arbeitsgruppe der Koalition unter Leitung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU). Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass dabei ein Kompromiss gelingen kann. "Ich sehe viele in der Koalition, die ernsthaft eine Lösung erreichen wollen."
Bei der Grundrente kommen Union und SPD seit Monaten nicht voran. Bundesarbeitsminister Heil hat Eckpunkte vorgelegt, die keine Bedürftigkeitsprüfung vorsehen. Die Union dagegen besteht auf einer solchen Prüfung und kann darauf verweisen, dass sie im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. CDU und CSU fürchten die hohen Ausgaben für eine Grundrente ohne Einkommens- und Vermögensprüfung.
Einig sind sich die Koalitionspartner darin, dass Geringverdiener, die 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben, im Alter eine garantierte Rente erhalten sollen, die höher ist als die Grundsicherung. Beide Seiten verfolgen aber weiterhin unterschiedliche Modelle. Umstritten ist auch, ob die Grundrente allein aus Steuern oder auch aus Beitragsgeldern finanziert werden soll.
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