Geringe Erfolgsaussichten für Flüchtlinge im Kirchenasyl

Geringe Erfolgsaussichten für Flüchtlinge im Kirchenasyl

München (epd). Die Aussichten für Flüchtlinge, nach einer Aufnahme ins Kirchenasyl dauerhaft in Deutschland bleiben zu dürfen, sind deutlich gesunken. In weniger als zwei Prozent der in diesem Jahr vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geprüften Fälle verzichtete die Behörde aus humanitären Gründen auf eine Abschiebung, wie die "Süddeutsche Zeitung" (Montag) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion berichtet. In den Jahren 2015/2016 habe die Erfolgsquote laut Arbeitsgemeinschaft "Asyl in der Kirche" noch bei rund 80 Prozent gelegen.

Beim Kirchenasyl werden Flüchtlinge ohne legalen Aufenthaltsstatus von Kirchengemeinden zeitlich befristet beherbergt. Ziel ist es, in Härtefällen eine unmittelbar drohende Abschiebung in eine gefährliche oder sozial unzumutbare Situation zu verhindern und eine erneute Prüfung des Falles zu erreichen. Derzeit bestehen nach Angaben des ökumenischen Netzwerks "Asyl in der Kirche" 431 Kirchenasyle bundesweit, 410 sind sogenannte Dublin-Fälle.

In diesen Fällen wollen die Kirchengemeinden erreichen, dass ein Schutzsuchender nicht in den EU-Staat zurückgeschickt wird, wo er zuerst europäischen Boden betreten hat. In einem Dossier müssen sie den Fall dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schildern. Dieses hat die Möglichkeit, aus humanitären Gründen das Verfahren zu übernehmen.

In den ersten acht Monaten 2019 standen laut "Süddeutscher Zeitung" fünf Zusagen 292 Absagen gegenüber. Will eine Kirchengemeinde die Abschiebung dennoch verhindern, muss der Flüchtling oft 18 Monate in den Kirchenräumen leben, bis die Frist zur Abschiebung in einen EU-Staat abgelaufen ist.

Das Innenministerium betont laut Zeitungsbericht, man prüfe mögliche humanitäre Härtefälle einheitlich, egal wer dies beantrage. In einem Großteil der Kirchenasyl-Fälle hätten bereits Gerichte den Negativbescheid des Bundesamtes bestätigt. Wenn Gemeinden ihr Kirchenasyl allein auf Argumente stützten, die bereits von einem Gericht geprüft seien, bestehe das Bundesamt in der Regel auf einer Ausreise.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken, kritisiert den "Konfrontationskurs" des Bundesamtes gegen die Kirchen, Innenminister Horst Seehofer (CSU) müsse ihn beenden. "Die Kirchengemeinden machen es sich gewiss nicht einfach und prüfen Kirchenasyl-Fälle sehr gründlich", sagte Jelpke.

Kirchenasylgemeinden sehen die Hilfe für Flüchtlinge als christliche Beistandspflicht an, die in der Bibel geboten werde. Von den Behörden wird die Praxis des Kirchenasyls als Ausnahme in seltenen Fällen weitgehend geduldet

epd kfr