Heil signalisiert Kompromissbereitschaft bei Grundrente

Heil signalisiert Kompromissbereitschaft bei Grundrente

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Kompromissbereitschaft bei der Grundrente signalisiert. Er sei bereit, mit der Union über die "Zielgenauigkeit" seines Vorschlags zu reden, sagte er am Freitag in seiner Haushaltsrede im Bundestag. "Wir werden Kompromisse finden müssen", erklärte er. Damit bezog er sich auf den koalitionsinternen Streit um eine Bedürftigkeitsprüfung für die Grundrente. Heils Vorschlag sieht eine Grundrente ohne Prüfung vor, die Union lehnt das als nicht zielgenau ab.

Heil sagte, er sei zuversichtlich, dass die Koalition das Problem gemeinsam lösen könne. Sein Ziel sei aber, eine Grundrente zu beschließen, die ihren Namen auch verdiene. Eine Rente sei keine Fürsorgeleistung.

Der Minister hat einen Vorschlag für eine Grundrente ohne eine Bedürftigkeitsprüfung vorgelegt. Sie soll die Renten von Geringverdienern aufstocken, die 35 Jahre lang Rentenbeiträge gezahlt haben. Die Union lehnt eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ab. Sie sei nicht zielgenau und zu teuer, argumentieren die Fachpolitiker. Die Grundrente soll nach dem Willen der Union nur greifen, wenn es in einem Haushalt neben der Rente keine anderen Einkünfte gibt, die das Auskommen absichern.

Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung würden von einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung bis zu 85 Prozent Haushalte profitieren, deren Einkünfte deutlich oberhalb des Existenzminimums liegen.

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