OLG Frankfurt erwartet weitere Verfahren gegen Islamisten

OLG Frankfurt erwartet weitere Verfahren gegen Islamisten

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main sieht sich durch Staatsschutzverfahren gegen islamistische Angeklagte stark belastet. Für das laufende Jahr rechneten die beiden Staatsschutzsenate mit einem 50-prozentigen Anstieg der Zahl der Hauptverhandlungstage, sagte OLG-Präsident Roman Poseck am Donnerstag. Im 1. Halbjahr 2019 seien es in mehreren parallel geführten Verfahren bereits 43 Verhandlungstage gewesen. Dagegen sei in den vergangenen beiden Jahren zusammen lediglich an 104 Tagen verhandelt worden.

Der 5. Strafsenat befasse sich weiter parallel mit mehreren Verfahren gegen islamistische Angeklagte, führte Poseck aus. Weitere Anklagen seien aufgrund der Vielzahl der noch anhängigen Ermittlungsverfahren bei der Bundesanwaltschaft und der hessischen Generalstaatsanwaltschaft zu erwarten. Möglicherweise fielen auch Verfahren im Zusammenhang mit sogenannten IS-Rückkehrern an. Dem 4. Strafsenat liege zurzeit außerdem eine Anklage gegen zwei indische Staatsangehörige vor. Ihnen werde vorgeworfen, dem indischen Auslandsgeheimdienst Informationen über die oppositionelle Sikh-Szene und die Kaschmir-Bewegung in Deutschland beschafft zu haben.

Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand sei es auch wahrscheinlich, dass Anklagen wegen der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke beim OLG Frankfurt erhoben werden, fügte Poseck hinzu. Genauere Angaben seien aber noch nicht möglich.

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