Berlin (epd). Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat Hass und Häme gegenüber Regierungsverantwortlichen mitverantwortlich gemacht für den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. "Menschenfeindliche Hetze war in der Vergangenheit und ist es auch heute der Nährboden für Gewalt bis hin zum Mord", sagte Schäuble zur Eröffnung der Bundestagssitzung am Mittwoch in Berlin.
"Wer diesen Nährboden düngt, macht sich mitschuldig", sagte Schäuble. "Das sollte jetzt auch der Letzte verstanden haben." Sollten sich die Vermutungen über das Motiv bestätigen, wofür nach dem Geständnis des Beschuldigten einiges spreche, "haben wir es mit einem erschreckenden Ausmaß von rechtsextremistischer Gewalt zu tun". Der Parlamentspräsident sprach sich dafür aus, über Konsequenzen zu diskutieren.
Der 65-Jährige Lübcke war am 2. Juni spätabends vor seinem Wohnhaus mit einem Kopfschuss getötet worden. Am Dienstag legte der in Haft sitzende Verdächtige Stephan E. ein Geständnis ab, wie Generalbundesanwalt Peter Frank am Mittwoch mitteilte. Nach epd-Informationen hat er dabei auch die Vermutung bestätigt, dass dahinter ein rechtsextremes Motiv steckt. E. ist nach Angaben des Verfassungsschutzes seit Jahrzehnten in der rechten Szene aktiv.
