Zeitung: Abschiebestopp nach Syrien soll verlängert werden

Zeitung: Abschiebestopp nach Syrien soll verlängert werden
Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern plant offenbar einen weiteren Abschiebestopp nach Syrien. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" soll dieser auch mit Billigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bis Ende 2019 verlängert werden. Die Innenminister treffen sich am Mittwoch in Kiel.

Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen fordern dem Bericht zufolge allerdings Ausnahmen, falls sich die Sicherheitslage in dem Land bessern sollte. Syrer, die etwa schwere Straftaten in Deutschland begangen haben, und Gefährder, denen die Sicherheitsbehörden Terroranschläge zutrauen, sollen demnach vom Abschiebstopp ausgenommen werden.

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte der Zeitung: "Klar ist: Wir müssen darauf drängen, dass die Bundesregierung die Bewertung der Lage in Syrien kontinuierlich fortschreibt - wenn neue Erkenntnisse vorliegen, müssen diese in das Lagebild einfließen. Sobald es die Lage in Syrien erlaubt, sollten wir zumindest Gefährder und Straftäter, die sich schwerer Straftaten schuldig gemacht haben oder solche, die das Assad-Regime unterstützen, nach Syrien abschieben können." 


Ähnlich äußert sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Er forderte von der Bundesregierung ein Konzept für mögliche Rückführungen bei schweren Straftaten in Deutschland. 

Der Abschiebstopp ist in den vergangenen Jahren mehrfach verlängert worden - zuletzt im November 2018. Bereits damals war die Perspektive einer Verlängerung bis zum Ende dieses Jahres in Aussicht gestellt worden für den Fall, dass sich die Lage in Syrien nicht bessern sollte.

Nach Einschätzung des von Minister Heiko Maas (SPD) geführten Auswärtigen Amtes gibt es weiterhin erhebliche Risiken für Rückkehrer in ihr Heimatland. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass ihnen in Syrien Inhaftierungen und Folter drohten. Außerdem fänden in dem Land weiterhin Kampfhandlungen statt.

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