Staatsleistungen: FDP-Politiker strebt Konsens mit Kirchen an

Stefan Ruppert, Landesvorsitzender der FDP Hessen

© Silas Stein/dpa

Stefan Ruppert, Landesvorsitzender der FDP Hessen, hatte eine Initiative im Bundestag zur Ablösung der Staatsleistungen angekündigt.

Staatsleistungen: FDP-Politiker strebt Konsens mit Kirchen an
In der Debatte um eine Ablösung der Staatsleistungen für die beiden großen Kirchen in Deutschland sieht der FDP-Politiker Stefan Ruppert Chancen für eine Lösung im Konsens.

Ziel sei es, weite Teile des Bundestags, Länder und Kirchen zusammenzubringen, sagte Ruppert der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag). Der Moment müsse genutzt werden. Der Steuerzahler ohne religiöse Bindung verstehe heute nicht mehr, weshalb er die Kirchen mitfinanzieren solle. Zudem mahnte Ruppert: "Die Preise werden nicht besser für die Kirchen, deshalb müsste eine Ablösung in ihrem Interesse liegen."

Bereits im Februar hatte Ruppert eine Initiative im Bundestag zur Ablösung der Staatsleistungen angekündigt, zugleich aber auch betont, dies im Gespräch mit den Kirchen vorbereiten zu wollen. Die Zahlungen, die sich für katholische und evangelische Kirche im Jahr auf mehr als 500 Millionen Euro summieren, gehen auf die Enteignung und Säkularisierung kirchlicher Güter durch den sogenannten Reichsdeputationshauptschluss von 1803 zurück. Damals verpflichteten sich die Landesherren, die Besoldung und Versorgung etlicher katholischer und evangelischer Würdenträger sicherzustellen. Diese Verpflichtung gilt im Grundsatz bis heute.

Die Weimarerer Reichsverfassung sah eine Ablösung der Leistungen vor. Diese Regelung wurde auch ins Grundgesetz übernommen, bis heute politisch aber nicht angegangen. Experten sind sich einig, dass der Bund für die Ablösung mit einem sogenannten Grundsätzegesetz den Rahmen für die Ablösung vorgeben müsste. Die konkreten Verhandlungen müssten dann Kirchen und Bundesländer führen, weil zwischen ihnen die Staatsverträge gelten, in denen die Staatsleistungen festgehalten sind.

Auch andere Oppositionsfraktionen im Bundestag streben eine Lösung in dieser Legislaturperiode an. Die Politik sei in der Pflicht, nach einhundert Jahren des Bestehens der Ablösungsverpflichtung aktiv an Lösungen zu arbeiten, sagte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz der FAZ. Die religionspolitische Sprecherin der Linken, Christine Buchholz, sagte, es sei möglich, in dieser Wahlperiode ein Gesetz auf den Weg zu bringen.

In den Koalitionsfraktionen ist man nach Angaben der Zeitung zurückhaltender. Die Ablösung sei keine vordringliche politische Aufgabe, sagte Hermann Gröhe (CDU) und ergänzte, die Kirchen hätten sich zu Gesprächen bereiterklärt. Der SPD-Kirchenpolitiker Lars Castellucci sagte, die Bundesländer hätten kein Interesse an der Ablösung angemeldet. "Sie scheuen verständlicherweise die dann fällige Einmalzahlung in unbestimmter Höhe", sagte er.