US-Gericht: Kein öffentliches Geld für Erhalt historischer Kirchen

Kirche in South Dakota, USA.

© Getty Images/YangYin

Kirchenerhalt und Renovierungen von Kirchegebäuden in den USA müssen weiter ohne staatliche Unterstützung auskommen.

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US-Gericht: Kein öffentliches Geld für Erhalt historischer Kirchen
Kirchen im US-Bundesstaat New Jersey müssen einer Entscheidung des Obersten US-Gerichtshofs zufolge beim Unterhalt historischer Immobilen weiter ohne staatliche Unterstützung auskommen.

Die Kirchen hatten argumentiert, sie hätten genauso wie säkulare Einrichtungen ein Anrecht auf staatliche Gelder zur Renovierung ihrer alten Gebäude. Das Oberste Gericht wies am Montag (Ortszeit) in Washington jedoch einen Berufungsantrag zurück und bestätigte einstimmig das Urteil eines untergeordneten Gerichts vom April 2018 gegen die staatliche Hilfe.

Damals waren Richter in New Jersey zum Schluss gekommen, staatliche Zuwendungen für Baumaßnahmen an Kirchen seien eine "nicht zulässige Verwendung öffentlicher Gelder zu religiösen Zwecken". Die "Stiftung für Freiheit von Religion" begrüßte die Entscheidung des Obersten Gerichts am Montag als "großen Triumph" für die Steuerzahler von New Jersey. Der konservative Rechtshilfeverband "Becket Fund für Religionsfreiheit" beklagte im Informationsdienst "Courthouse News Service", der Ausschluss religiöser Organisationen von Begünstigungen zum Denkmalschutz sei religiöse Diskriminierung.

Das Prinzip der Trennung von Kirche und Staat wurde in den vergangenen Jahren bei Streitigkeiten um staatliche Hilfe für religiöse Einrichtungen mehrfach von US-Gerichten überprüft. 2018 entschied die US-Katastrophenschutzbehörde, der Staat müsse von einem Hurrikan betroffenen Kirchen beim Wiederaufbau helfen. 2017 urteilte das Oberste US-Gericht zugunsten einer lutherischen Gemeinde in Missouri. Der Staat dürfe diese nicht von einem Umweltprogramm ausschließen.

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