Runder Tisch kritisiert verschärfte Regeln beim Kirchenasyl

Runder Tisch kritisiert verschärfte Regeln beim Kirchenasyl
Mangelnde Neutralität und Kriminalisierung von Flüchtlingen und Asylhelfern: Gegen die seit 1. August 2018 geltenden verschärften Regeln beim Kirchenasyl hat sich jetzt der "Runde Tisch Kirchenasyl in der Metropolregion Nürnberg" zu Wort gemeldet.

In einem offenen Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fordern die Kirchenvertreter eine "sofortige Rückkehr zum sehr erfolgreich erprobten Vorgehen zwischen Kirchen und BAMF", wie es bis Juli 2018 üblich gewesen sei, heißt es in dem Schreiben, das das Netzwerk "Asylhelfer Bayern" am Mittwochabend veröffentlicht hatte.

Die Mitglieder des Runden Tischs kritisieren vor allem die mangelnde Neutralität bei der Prüfung von Härtefällen. Diese Einzelfallprüfung erfolge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durch die gleiche Stelle, die zuvor schon die Abschiebung in das jeweilige EU-Einreiseland angeordnet habe. Die Kriterien für die Prüfung seien rein formal-juristisch.

"Eine inhaltliche Prüfung des einzelnen Härtefalls anhand menschenrechtsorientierter Kriterien findet in der Regel nicht mehr statt", heißt es in dem Schreiben. Die Unterzeichner fordern Seehofer auf, die Härtefallprüfung wieder an "eine unbefangene Instanz innerhalb des BAMF" zu delegieren und dabei das Recht auf Menschenwürde in den Vordergrund zu stellen.

Außerdem müsse die auf 18 Monate verlängerte Überstellungsfrist bei Dublin-Verfahren wieder auf sechs Monate beschränkt sowie Rechtssicherheit für Flüchtlinge und Helfer geschaffen werden, wenn ein Dossier abgelehnt würde. Derzeit würde eine Person im Kirchenasyl sofort als flüchtig eingestuft, wenn ihr Härtefallersuchen abgelehnt wird - ohne, dass sie ihren Aufenthaltsort verändert hätte. "Kirchenasylgäste wie Asylgewährende werden dadurch kriminalisiert", beklagen die Vertreter des Runden Tischs.

Zum "Runden Tisch Kirchenasyl in der Metropolregion Nürnberg" gehören die Migrationsbeauftragten der evangelischen Dekanate Erlangen und Fürth, der katholische Flüchtlingsseelsorger der Erzdiözese Bamberg, zahlreiche Pfarrerinnen und Pfarrer aus lutherischen, reformierten, methodistischen und freien evangelischen Gemeinden sowie Vertreter von Studierendengemeinde und Asylhelfernetzwerken.

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