"Sea-Watch" hofft auf Straßburger Gericht für Hafenerlaubnis

Migranten an Bord des Rettungsschiffs "Sea Watch 3"

Foto: Salvatore Cavalli/AP/dpa

Migranten an Bord des Rettungsschiffs "Sea Watch 3" der deutschen Hilfsorganisation "Sea Watch" vor der Küste Siziliens.

Deutschland spricht 2019
"Sea-Watch" hofft auf Straßburger Gericht für Hafenerlaubnis
Im Streit um die Blockade des Rettungsschiffes "Sea-Watch 3" vor der sizilianischen Küste rechnet die deutsche Hilfsorganisation mit einer baldigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg.

Ziel sei es, die Blockade durch die italienische Küstenwache für illegal zu erklären und aufheben zu lassen, sagte ein Sprecher von "Sea-Watch" am Dienstag in Berlin dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die "Sea-Watch 3" hatte vor anderthalb Wochen 47 Flüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot gerettet und hat noch immer keine Anlandungserlaubnis.

Die Hilfsorganisation hatte bereits am Freitag einen Eilantrag in Straßburg gestellt und diesen mit einer akuten menschenrechtswidrigen Situation begründet. Er rechne noch für Dienstag mit einer Entscheidung des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofes, sagte der "Sea-Watch"-Sprecher weiter. Die italienischen Behörden verhindern seit Tagen, dass das Schiff den Hafen von Syrakus anlaufen kann.

Italien rief derweil Deutschland und die Niederlande auf, die von "Sea-Watch" geretteten Menschen aufzunehmen. Sie dürften in Italien an Land gehen, wenn das Land, aus dem die Hilfsorganisation stamme oder das Land, unter dessen Flagge das Schiff fahre, sie aufnehme, erklärte Innenminister Matteo Salvini am Dienstag über Twitter. "In Italien haben wir schon zu viele aufgenommen und zu viel ausgegeben." Zuvor hatte Salvini von der rechtsnationalistischen Lega-Partei sich strikt geweigert, die Geflohenen in Italien an Land gehen zu lassen.

Die italienische Küstenwache hat die Gewässer im Umkreis von einer halben Seemeile um die "Sea-Watch 3" gesperrt, nachdem mehrere Oppositionspolitiker das Rettungsschiff besucht hatten, um sich ein Bild von der Lage an Bord zu machen. Einige der Flüchtlinge an Bord hätten Narben von Folter gehabt, die sie in Libyen erlitten hätten, erklärte Nicola Fratoianni von der Partei "Italienische Linke" nach dem Besuch auf dem Schiff.

Der Italiensprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Flavio Di Giacomo, bekräftigte die Forderung nach einem "sicheren und geordneten Ausschiffungsmechanismus" in der EU. Bootsflüchtlingen, die nach Libyen zurückgeschickt würden, drohten gravierende Menschenrechtsverletzungen. In den dortigen Gefangenenlagern für Migranten herrschten "inakzeptable Bedingungen".

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