Künstlergruppe fahndet nach rechten Gewalttätern in Chemnitz

Chemnitz

Foto: dpa/Jan Woitas

Rechte Demonstranten im August 2018 in Chemnitz.

Die Künstler- und Aktivistengruppe "Zentrum für politische Schönheit" (ZPS) fahndet im Internet nach Teilnehmern rechter Ausschreitungen Ende August in Chemnitz. Auch die Arbeitgeber der Beteiligten sollen ausfindig gemacht werden, kündigte das ZPS am Montag in Berlin an. Mit der neuen Aktion will die Künstlergruppe gegen rechte Gewalt protestieren und erntet dafür auch Kritik.

Die Aktivistengruppe schaltete am Montag eine Internetseite frei, auf der Fotos von mutmaßlichen Teilnehmern der rechten Demonstrationen sowie der Ausschreitungen in Chemnitz zu sehen sind. Dazu seien drei Millionen Bilder von 7.000 Verdächtigen ausgewertet worden. "Das Ziel: den Rechtsextremismus 2018 systematisch erfassen, identifizieren und unschädlich machen", erklärte die Künstlergruppe auf der Website. Verwendet worden seien nur Fotos von öffentlich zugänglichen Quellen - etwa von Facebook-Profilen von rechten Anhängern, die sich bekannt haben, in Chemnitz dabei gewesen zu sein, hieß es.

Problemdeutsche entfernen

Nun wird die breite Öffentlichkeit dazu aufgerufen, die mutmaßlichen Teilnehmer auf den Fotos zu identifizieren. "Denunzieren Sie noch heute Ihren Arbeitskollegen, Nachbarn oder Bekannten und kassieren Sie Sofort-Bargeld. Helfen Sie uns, die entsprechenden Problemdeutschen aus der Wirtschaft und dem öffentlichen Dienst zu entfernen", erklärte das ZPS.

"Nach den verfassungsfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz erfolgte eine Debatte über die Asylgesetzgebung in diesem Land, statt einschneidender Maßnahmen gegen Rechtsextremismus", begründete ZPS-Gründer Philipp Ruch die neue Aktion. Weiter betonte er, es sei "Zeit für eine Entnazifizierung". In einigen Regionen in Sachsen sei heute nicht mehr klar, ob die demokratisch gesinnten Kräfte in der Mehrheit sind.

Wirtschaft habe Schlüsselrolle bei Entnazifizierung

Die Ächtung von rechten Straftätern könne nicht allein der Politik und den Strafverfolgungsbehörden überlassen werden, dies sei ein gesamtgesellschaftlicher Prozess. Der Wirtschaft komme dabei "eine Schlüsselrolle bei der Entnazifizierung zu", sagte Ruch. Arbeitgeber und Unternehmen, die oft über ein weites Netzwerk internationaler Kontakte verfügen, sollten wissen, wenn sich unter ihren Mitarbeitern Rechtsextreme befinden.

Zugleich müssten die demokratischen Kräfte gestärkt werden. Auf ihrer Website bieten die Künstler auch die Möglichkeit, das Foto von mutmaßlichen Rechtsextremen wieder zu entfernen, sofern diese sich schriftlich zur demokratischen Grundordnung bekennen.

Protest-Aktion stößt auf erste Kritik

Die neue Protest-Aktion stieß am Montag auf erste Kritik. Sachsens Landesregierung ging mit einer Abmahnung juristisch gegen die Künstlergruppe vor. Diese dürfe das Logo der sächsischen Standortkampagne "So geht sächsisch" auf der ZPS-Internetseite "soko-chemnitz.de" nicht verwenden, berichtete die Chemnitzer "Freie Presse" (Montag).

Am 26. August war beim Chemnitzer Stadtfest ein 35 Jahre alter Deutsch-Kubaner im Streit erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber. Rechte Gruppen instrumentalisierten die Tat für ausländerfeindliche Demonstrationen. Dabei kam es zu Ausschreitungen und Attacken gegen ausländisch aussehende Personen. Auch ein jüdisches Restaurant wurde von rechten Gewalttätern attackiert.



Vor rund einem Jahr hatte das "Zentrum für politische Schönheit" mit dem Nachbau des Holocaust-Mahnmals in Thüringen bundesweit Schlagzeilen gemacht. Damit wollten die Aktivisten gegen eine Rede von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke vom Januar 2017 in Dresden protestieren. Darin hatte der Politiker mit Bezug auf das Berliner Mahnmal von einem "Denkmal der Schande" gesprochen.