Berlin verbietet rechten "Trauermarsch" am 9. November

Gegen den rechten Aufmarsch durchs Regierungsviertel am 9.November 2018 haben Initiativen wie das Berliner "Bündnis gegen Rechts" mobilisiert.

©Jörg Carstensen/dpa

Berlins Innensenator Andreas Geisel verbietet rechten "Trauermarsch" durchs Regierungsviertel am 9.November 2018.

Berlin verbietet rechten "Trauermarsch" am 9. November
Die Berliner Innenbehörden haben einen für den 9. November geplanten rechtsextremen Aufzug verboten. Der "Trauermarsch für die Toten von Politik" der rechten Gruppierung "Wir für Deutschland" sollte am Freitag durch das Berliner Regierungsviertel ziehen.

Die Art der Durchführung des Aufzuges würde in eklatanter Weise den Sinn und moralisch-ethischen Stellenwert dieses Gedenktages negieren, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Verbotsbegründung der Innenverwaltung. "Er ist damit aus Gründen der öffentlichen Ordnung zu verbieten."

Die Vorstellung, dass Rechtsextremisten am 80. Jahrestag der Reichspogromnacht durch das Regierungsviertel marschieren, finde er unerträglich, erklärte Innensenator Andreas Geisel (SPD). Die Provokation, die von dieser Demonstration in Richtung der Opfer und ihrer Nachfahren ausgehe, sei gewollt und werde bewusst eingesetzt, um erneut rote Linien nach rechts zu verschieben. Demokratie müsse und könne eine Menge aushalten, müsse sich aber nicht alles gefallen lassen. "Vor allem nicht von denen, die unser demokratisches Gemeinwesen eigentlich verachten", sagte der Innensenator.

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Gegen den rechten Aufmarsch hatten in den vergangenen Tagen bereits zahlreiche Initiativen wie das Berliner "Bündnis gegen Rechts" mobilisiert und vom Berliner Senat ein Verbot gefordert. Ein Nazi-Aufmarsch an dem Tag, an dem sich die Reichspogromnacht vom 9. November 1938 zum 80. Mal jährt, sei eine Verhöhnung aller Opfer der Schoah, erklärte das Bündnis. Anmelder des Aufzuges ist nach Angaben des Bündnisses Enrico Stubbe, der bereits mehrfach die rechtsradikalen "Merkel muss weg"-Aufmärsche organisiert hat. Laut Polizei waren 250 Teilnehmer angemeldet.