SPD und FDP für "Spurwechsel" auf den Arbeitsmarkt

SPD und FDP für "Spurwechsel" auf den Arbeitsmarkt
Politiker von SPD und FDP plädieren dafür, mit dem geplanten Einwanderungsgesetz auch abgelehnten Asylbewerbern Zugang zum Arbeitsmarkt zu eröffnen.

"Ziel eines Einwanderungsgesetzes muss sein, dringend benötigte Fachkräfte für Handwerk und Industrie, Gesundheit und Pflege in einem klar geregelten und geordneten Verfahren zu gewinnen", sagte der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka der "Passauer Neuen Presse" am Mittwoch. Dies schließe "auch die Möglichkeit ein, gut integrierten Ausländern, die bereits einen Job in Deutschland haben, eine gesicherte Perspektive zu geben".

Zuvor hatte sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dafür ausgesprochen, mit einem Einwanderungsgesetz auch abgelehnten Asylbewerbern Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu eröffnen. Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), lehnte einen solchen "Spurwechsel" jedoch grundsätzlich ab. Würde diese Möglichkeit ausgeweitet, dann "wäre das ein Anreiz für die Migration einzig aus wirtschaftlichen Gründen", sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse".

SPD-Fraktionsvize Eva Högl sagte der Zeitung hingegen: "Wir müssen auch Menschen eine Chance geben, hier ihre Ausbildung zu machen oder ein Studium zu beginnen. Dabei sollten wir auch diejenigen berücksichtigen, die schon hier leben und unsere Sprache sprechen, sich gut integriert haben und gerne hier bleiben würden."

Zustimmung für den Günther-Vorstoß kommt auch von der FDP, die in den gescheiterten Jamaika-Koalitionsverhandlungen für den "Spurwechsel" gekämpft hatte. "Gut integrierte und straffrei gebliebene Asylbewerber, Flüchtlinge und Geduldete müssen in Deutschland die Chance auf einen Spurwechsel haben, sprich: müssen hier bleiben dürfen, wenn sie den Lebensunterhalt für sich selbst und ihre Familie verdienen und ausreichend deutsch sprechen können", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer der "Passauer Neuen Presse".

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