Diakonie kritisiert "kleinsten gemeinsamen Nenner" bei EU-Gipfel

Diakoniepräsident Ulrich Lilie

Foto: epd-bild/Jürgen Blume

Diakoniepräsident Ulrich Lilie forderte "Besonnenheit und Rückkehr zur humanitären Sachpolitik"

Die Diakonie hat die Ergebnisse des EU-Gipfels im Bereich der Asylpolitik kritisiert. Präsident Ulrich Lilie vermisst Humanität angesichts der Herausforderung. "Es ist fatal, wenn verstärkter Grenzschutz und Kooperation mit undemokratischen Drittstaaten den kleinsten gemeinsamen Nenner bilden, auf den sich die EU- Staaten verständigt haben", erklärte er am Freitag in Berlin.

Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Außengrenzen verstießen gegen europäische Menschenrechte, sagte der Präsident des evangelischen Wohlfahrtverbandes. Menschenwürdige Bedingungen und ausreichender Rechtsschutz müssten gewährleistet bleiben.  

Lilie wertete die Ergebnisse als vorläufiges Ende der Verhandlungen über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts. Zugleich betonte er, diese Schicksalsfrage der EU könne nicht mit Ultimaten entschieden werden, und forderte "Besonnenheit und Rückkehr zur humanitären Sachpolitik".

Der Europäische Rat hatte bis in die frühen Morgenstunden am Freitag über die Themen Asyl und Migration beraten. Die Staats- und Regierungschefs der EU vereinbarten dabei eine Verstärkung der Außengrenzsicherung. Zudem wurde vereinbart, dass sogenannte Ausschiffungsplattformen in Nordafrika geprüft werden sollen, die auf dem Mittelmeer gerettete Menschen aufnehmen sollen. In europäischen Ländern sollen künftig zudem "kontrollierte Zentren" errichtet werden können, in denen über die Bleibeperspektive der Menschen entschieden werden soll.