EU-Gipfel einigt sich auf neue Schritte in Asylpolitik

EU-Gipfeltreffen

Foto: Stephanie Lecocq/Reuters Pool/AP

Überblick über den runden Tisch beim EU-Gipfeltreffen. Bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs steht unter anderem die Flüchtlingspolitik auf dem Programm.

EU-Gipfel einigt sich auf neue Schritte in Asylpolitik
Pro Asyl kritisierte geplante Zentren
Als der erste Teil des EU-Gipfel vorbei war, war es die Nacht auch: Gegen fünf Uhr trat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor die Kameras, um ihre Sicht auf die Ergebnisse des Ringens zu geben.

Der EU-Gipfel in Brüssel hat sich in der Asylpolitik auf konkrete neue Schritte geeinigt. Die EU-Staaten wollen den Grenzschutz stärken, das Konzept der Anlandung von Migranten in Afrika prüfen lassen und in der EU selbst "kontrollierte Zentren" für Asylbewerber aufbauen, wie es in der am frühen Freitagmorgen vereinbarten Abschlusserklärung heißt. Die Reform der Dublin-Verordnung soll schnell abgeschlossen werden, erklärten die 28 Staats- und Regierungschefs weiter.  

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einer "guten Botschaft". Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte auf Twitter, es seien "die französischen Vorschläge angenommen" worden.

Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki, dessen Land bisher als Gegenspieler westlicher Länder wie Deutschland und Frankreich in wichtigen Punkten der Asylpolitik galt, sprach in Brüssel von einem "sehr guten Kompromiss".

Die Politiker hatten am Donnerstagabend begonnen, über das Thema Migration zu sprechen. Merkel sprach von einer sehr intensiven Debatte, man habe sich schließlich aber "geeinigt auf die Schlussfolgerungen insgesamt und damit auch auf das komplizierteste Thema, die Migration".

Auf dem Gipfel war unter anderem über die Anlandung von auf dem Mittelmeer geretteten Migranten in Afrika und anderen Ländern außerhalb der EU gesprochen worden. Die Teilnehmer beauftragten nun die EU-Kommission und den EU-Ministerrat, "das Konzept von regionalen Anlandeplattformen rasch zu prüfen, in enger Zusammenarbeit mit relevanten Drittstaaten sowie dem UNHCR und IOM". Wie genau das Konzept aussieht, ist noch unklar. Von Diplomatenseite hatte es vor dem Gipfel geheißen, es solle keine "Lager" geben. Merkel sagte, ihr sei wichtig, dass internationales Recht eingehalten werde.

"Kontrollierte Zentren" sehen die EU-Spitzen auf EU-Territorium selbst vor. Dies war einer der Punkte, über die nach Diplomatenangaben besonders lange und auf Grundlage eines französisch-italienischen Vorschlages gesprochen wurde. Hier sollen gerettete Menschen in Obhut genommen werden, um "zwischen irregulären Migranten, die zurückgebracht werden, und solchen, die internationalen Schutz brauchen, zu unterscheiden".

Für die Gruppe der echten Flüchtlinge soll demnach das Prinzip der "Solidarität" gelten. Dies ist in der Brüsseler Diskussion ein Wort, das bisher vor allem die Umverteilung von Flüchtlingen auf verschiedene EU-Länder meinte. Die Gipfel-Erklärung hält fest, dass "alle Maßnahmen im Kontext dieser kontrollierten Zentren, einschließlich Umverteilung und Neuansiedlung, auf einer freiwilligen Basis sein werden".

Mit Blick auf die Zentren übte die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl scharfe Kritik. "Das ist der Gipfel der Inhumanität", erklärte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Inhuman sei es, "Gefolterte und Verfolgte einfach so in Europa wegzusperren". Auch die Idee der Plattformen außerhalb Europas kritisierte er. Die Staats- und Regierungschefs ließen jegliches Mitgefühl vermissen, sagte Burkhardt. Die Grünen-Europapolitikerin Ska Keller urteilte: "Dieser Gipfel beerdigt das Recht auf Asyl in Europa. Flüchtlinge sollen in Zukunft kaum mehr eine Chance haben, auf europäischem Boden Asyl zu beantragen."

Daneben vereinbarten die Regierungschefs eine Stärkung der Grenzschutztruppe Frontex durch mehr Ressourcen und ein erweitertes Mandat. Merkel zufolge wurde für die Aufstockung eine Frist bis 2020 vereinbart und das Thema damit "nicht bis irgendwann verschoben". Ferner gebe es Einigungen auf neue Finanzhilfen für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei und über einen Transfer von einer halben Milliarde Euro aus dem Europäischen Entwicklungsfonds in den sogenannten Treuhandfonds für Afrika.

Thema des Gipfels war auch die Sekundärmigration. Dabei ziehen Migranten auf eigene Faust von den Ersteinreiseländern weiter in andere EU-Länder, häufig nach Deutschland. In der Gipfelerklärung werden alle Mitgliedsländer darauf verpflichtet, dem entgegenzuarbeiten.  

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz sprach von einer "langen und harten Diskussion". Kurz zufolge soll es zudem "klare Richtlinien" für Nichtregierungsorganisationen geben, die bei der Seenotrettung im Mittelmeer aktiv sind.

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