Pistorius skeptisch gegenüber Anker-Zentren

Boris Pistorius

Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa

Boris Pistorius will kein Ankerzentrum in Niedersachsen einrichten, solange er die genauen Pläne nicht kennt.

Pistorius skeptisch gegenüber Anker-Zentren
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich skeptisch zu den Plänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geäußert, sogenannte Anker-Zentren für Flüchtlinge einzurichten.

Solange er die genauen Pläne nicht kenne, werde er keine Zusage machen, ein solches Zentrum in Niedersachsen einzurichten, sagte Pistorius der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" (Mittwoch). Er habe auch kein entsprechendes Signal nach Berlin gesendet und umgekehrt auch keine offizielle Anfrage erhalten.

Es sei nicht so einfach, die Anker-Zentren verfassungsgemäß auszustatten, erläuterte der Minister. Die Zuständigkeiten der Behörden des Bundes und der Länder, die dort unter einem Dach arbeiten sollten, müssten geklärt sein.

"Über allem steht für mich, dass die Zentren eine Verbesserung zum Ist-Zustand darstellen müssen, und wir dürfen am Ende keinen rechtlichen Schiffbruch erleiden." Wichtig sei es darüber hinaus, dass vor allem junge Männer nicht zu Hunderten monatelang ohne Perspektive dort leben müssten, ohne zu erfahren, wie es mit ihnen weitergeht.

In den von der Bundesregierung geplanten Anker-Zentren soll das komplette Asylverfahren von Flüchtlingen abgewickelt werden. Zunächst sollen im Rahmen einer Pilotphase bundesweit im Herbst bis zu sechs Zentren an den Start gehen. "Anker" ist die Kurzform für Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtung. Unterstützung für die Pläne Seehofers kam bislang vor allem aus CDU-geführten Bundesländern.

Pistorius forderte den Bund außerdem auf, mit den nordafrikanischen Staaten Rückführungs-Regelungen für abgelehnte Asylbewerber zu treffen. "Darauf warten wir seit Jahren." Dadurch, dass Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt würden, werde sich das Problem nicht lösen, dass diese Länder sich teilweise sehr unkooperativ verhielten.

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