DGB-Chef ruft zum Kampf gegen Rechtspopulisten in Europa auf

Natascha Kohnen  und Reiner Hoffmann

Foto: Nicolas Armer/dpa

Natascha Kohnen, bayerische Landesvorsitzende der SPD, und Reiner Hoffmann (Mitte, l), der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, begleiten einen Demonstrationszug unter dem Motto "Solidarität. Vielfalt. Gerechtigkeit" am 1. Mai.

DGB-Chef ruft zum Kampf gegen Rechtspopulisten in Europa auf
Der Vorsitzende des deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hat zum Kampf gegen Rassismus und Nationalismus aufgerufen. Bei der zentralen Mai-Kundgebung der Gewerkschaften in Nürnberg unter dem Motto "Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit" kritisierte Hoffmann die "Rechten und Ewiggestrigen" in Europa. Er rief vor 6.500 Teilnehmern am Dienstag dazu auf, für soziale Rechte und Mitbestimmung sowie Frieden und Freiheit in ganz Europa zu kämpfen. Die sozialen Grundrechte müssten Vorfahrt haben vor wirtschaftlichen Freiheiten.

Wer Europa abschotte, Belegschaften spalte und Hautfarbe wichtiger finde als den Menschen, der schüre nur Angst, erklärte der DGB-Vorsitzende. Europa sei zwar in keiner guten Verfassung, "aber zu wichtig um es scheitern zu lassen".

Der DGB-Vorsitzende kritisierte, dass Beschäftigte im vergangenen Jahr in Deutschland rund die Hälfte von 1,7 Milliarden Überstunden unbezahlt geleistet hätten. Er forderte "Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt". Er warnte davor, dass Arbeitgeber das Arbeitszeitgesetz aushöhlen wollten, weil es "angeblich nicht mehr in die digitale Welt passt". 

Außerdem erhielten mehr als zwei Millionen Menschen keinen Mindestlohn, obwohl sie darauf Anspruch hätten. Hoffmann nannte es skandalös, dass immer mehr Arbeitgeber aus der Tarifbindung flüchten wollten. Entsprechende Pläne der Supermarktkette Real könnten für 34.000 Beschäftigte bis zu 40 Prozent weniger Lohn bedeuten, kritisierte er. 

Hoffmann betonte, dass die neue Bundesregierung im Koalitionsvertrag wichtige Ziele vereinbart habe. Die Gewerkschaften würden aber darauf achten, ob Punkte wie ein Anspruch auf befristete Teilzeit oder die paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge "ohne Verzögerungstaktik und Hintertürchen" umgesetzt würden.

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