UN-Sicherheitsrat einigt sich auf Waffenruhe in Syrien

Ost-Ghuta

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Syrer, die in Ost-Ghuta an Gebäuden vorbei gehen, die durch einen Angriff der syrischen Luftwaffe zerstört wurden.

Der UN-Sicherheitsrat hat sich nach tagelangen Verhandlungen auf eine Waffenruhe in Syrien verständigt.

Das Gremium nahm die Resolution am Samstag einstimmig an. In ihr fordert der UN-Sicherheitsrat ein sofortiges Ende aller Kämpfe für einen Zeitraum von 30 Tagen sowie die Aufhebung aller Blockaden, unter anderem im belagerten Ost-Ghuta. Weiterhin sollen humanitäre Helfer und Ärzte ungehinderten Zugang bekommen. Jetzt gehe es darum, die Resolution umgehend umzusetzen, forderte der Vorsitzende des Sicherheitsrats, Kuwaits UN-Botschafter Mansur Al-Otaibi.

Kuwait und Schweden hatten die Resolution gemeinsam eingebracht. Eine Einigung scheiterte zunächst an der Weigerung Russlands, das im Sicherheitsrat ein Vetorecht hat. Die US-amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley warf Russland vor, die Verhandlungen vorsätzlich behindert zu haben. Zugleich meldete sie Zweifel an, ob Syriens Regierung sich an die Waffenruhe halten werde. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebenzia verteidigte die Haltung seiner Regierung und betonte, Angriffe gegen Terrorgruppen seien von der Waffenruhe ausdrücklich ausgenommen.

Menschenrechtler riefen den Sicherheitsrat auf, das Ende der Bombardements in Ost-Ghuta und vollständigen humanitären Zugang sicherzustellen. Die lange Liste von Ausnahmen in der Resolution mache es Kriegsparteien einfach, ihre willkürlichen Angriffe auf zivile Ziele fortzusetzen, erklärte Amnesty International. Unabhängig von der Resolution seien alle Kriegsparteien an humanitäres Völkerrecht gebunden. Die Luftwaffen Syriens und Russlands müssten umgehend die Bombardierung von Zivilisten einstellen, forderte die Organisation. Das gleiche gelte für bewaffnete Gruppen, die das Stadtgebiet von Damaskus mit Mörsergranaten beschössen.


Die syrische Opposition forderte den Sicherheitsrat auf, Sanktionen für den Fall von Verstößen gegen die Waffenruhe zu beschließen. Andernfalls werde das Assad-Regime seine Angriffe fortsetzen, warnte die in Saudi-Arabien sitzende Syrian Negotiation Commission. Da der beschlossenen Resolution jedes Druckmittel fehle, müssten im Zweifelfall individuelle Staaten bereit sein, die Waffenruhe durchzusetzen, hieß es weiter.

In Ost-Ghuta nahe der Hauptstadt Damaskus sind etwa 400.000 Menschen von der syrischen Armee eingekesselt. Bei den massiven Bombardements sind in dieser Woche nach Angaben der syrischen Beobachtungesstelle für Menschenrechte fast 500 Bewohner getötet worden.

In Syrien kämpfen das Regime von Baschar al-Assad, Rebellen und Terrormilizen um die Macht. Neben Russland stehen iranische und andere Milizen auf der Seite Assads. Ferner geht die Türkei in Afrin gegen kurdische Verbände vor, die wiederum von den USA unterstützt werden. Seit 2011 wurden Hunderttausende Menschen getötet. Sechs Millionen Syrer sind im eigenen Land auf der Flucht, 5,5 Millionen im Ausland.