Politiker fordert Rechtssicherheit für christliche Organisationen

Otto Fricke

Foto: Chistian Kaufels/wikimedia commons/CC BY-SA 4.0

Otto Fricke will, dass christliche Organisationen im Ausland Fördergeld für Entwicklungshilfe beantragen können ohne unter Missions-Verdacht zu geraten..

Der FDP-Politiker Otto Fricke hat Rechtssicherheit für christliche Organisationen im Ausland gefordert, die staatliche Förderung für Entwicklungshilfe beantragen.

Es müsse verhindert werden, "dass christliche Organisationen nur deshalb von einer finanziellen Förderung im Rahmen des Internationalen Jugendfreiwilligendienstes ausgeschlossen werden können, weil man bei Recherchen über sie im Internet womöglich auch etwas über missionarische Tätigkeiten lesen kann", sagte der Bundestagsabgeordnete dem Evangelischen Pressedienst (epd). Dies käme einem "kalten Förderungsverbot" gleich.

In einer Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Anfrage Frickes, die dem epd vorliegt, heißt es, ein aus Bundesmitteln geförderter Freiwilligeneinsatz sei außenpolitisch bedenklich, wenn er in einer Einrichtung erfolge, die religiöse Verkündigung in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit stelle. Bedenken gäbe es etwa dann, wenn die Einsatzstelle einer Kirche oder einer kirchlichen Einrichtung zugeordnet sei, "die nach eigenen Angaben Missionstätigkeit im religiösen Sinne als ihre Aufgabe betrachtet". Verwiesen wird auf die Pflicht des Staates zur weltanschaulichen Neutralität.

Fricke sagte, er halte den Grundsatz für richtig. Problematisch würde es jedoch, wenn christliche Organisationen, Gruppen und Verbände generell unter "Missionierungsverdacht" gestellt würden. Es müsse christlichen Organisationen im In- und Ausland freistehen, als zivilgesellschaftliche Akteure tätig zu werden. Missionarische und nicht-missionarische Tätigkeit seien auch bei der Förderung zu trennen.

Aus dem Büro Frickes hieß es, dass Organisationen und Gruppen aus zwei Verbänden freikirchlicher Gemeinden in Deutschland bei der Förderung mit Verweis auf ihre missionarischen Tätigkeiten abgelehnt wurden und sich an den FDP-Politiker gewandt hatten. Der Haushaltspolitiker Fricke, der in dieser Wahlperiode wieder in den Bundestag einzog, ist evangelisch und gehörte von 2009 bis 2015 der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) an.