Evangelische Kirchen in der Schweiz für Erhalt der Rundfunkgebühren

Fernseher

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In der Schweiz drohen kirchliche Sendungen in Radio und Fernsehen zu verschwinden, wenn die TV- und Radiogebühren wegfallen.

Der Schweizerische Evangelische Kirchenbund spricht sich gegen die Abschaffung der TV- und Radiogebühren aus. Die Schweizer sollten bei der Volksabstimmung über die Abschaffung am 4. März mit Nein votieren, empfahl der Kirchenbund am Mittwoch in Bern.

Eine demokratische Schweiz brauche öffentlich finanzierte Medien mit einer ausgewogenen Berichterstattung. Hinter der "No Billag"-Initiative stehen vor allem Politiker der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Kernanliegen ist die Abschaffung der Gebühren, die von der Inkassostelle Billag eingezogen werden. Sie betragen derzeit 451 Franken pro Jahr und Privathaushalt, das sind umgerechnet etwa 384 Euro. "No Billag" richtet sich nach Angaben der Initiatoren nicht gegen die öffentliche Rundfunkanstalt SRG SSR, "sondern allein gegen den Gebührenzwang". Die SRG solle weiterhin existieren und Sendungen ausstrahlen dürfen. Sie müsse sich aber selbst finanzieren.

Der Kirchenbund mahnte, den Minderheiten und den Schwachen dürfe nicht das Wort abgeschnitten werden, alle Meinungen und Sprachregionen müssten berücksichtigt werden. Zudem drohten kirchliche Sendungen in Radio und Fernsehen zu verschwinden, wenn die TV- und Radiogebühren wegfielen.

Regierung und Parlament lehnen die Initiative ebenfalls ab. Die Gebühren trügen entscheidend zur Finanzierung des TV- und Radioangebots der SRG sowie von Lokalradios und Regionalfernsehen bei. Die Initiative nehme in Kauf, dass nur noch produziert werde, was sich rentiere, erklärte die Regierung Mitte Dezember. Dies schade der Medienvielfalt und erhöhe den Einfluss privater Geldgeber. Der Bundesrat empfahl die Ablehnung der Initiative.

Im Juni 2015 hatte sich die Schweizer Bevölkerung mit knapper Mehrheit für eine allgemeine Fernseh- und Radioabgabe ausgesprochen, mit der die bisherige geräteabhängige Rundfunkgebühr abgeschafft wird. Der Systemwechsel sollte nach den ursprünglichen Plänen in diesem Jahr abgeschlossen werden.