Appell an Jamaika-Verhandler: Hilfswerke fordern Flüchtlingsschutz

Teilnehmer einer Demonstration protestieren am 02.06.2017 in Nürnberg (Bayern) mit einem Schild mit der Aufschrift 'Asylrecht = Menschenrecht' gegen die bayerische Abschiebepraxis von Flüchtlingen.

Foto: dpa/Timm Schamberger

Zwei junge Demonstrantinnen protestieren gegen die Abschiebepraxis von Flüchtlingen in Bayern.

Wohlfahrtsverbände und Menschenrechtsorganisationen rufen die sondierenden Jamaika-Parteien auf, sich für einen wirksamen Schutz von Flüchtlingen in Europa einzusetzen. Deutschland bestimme maßgeblich mit, ob es künftig in Europa überhaupt noch den Zugang zum individuellen Asylrecht gebe, heißt es in dem am Freitag in Berlin veröffentlichten Appell.

Deshalb sollten die Parteispitzen von CDU/CSU, FDP und Grünen dafür sorgen, dass sich die künftige Bundesregierung "für den Erhalt der geltenden völkerrechtlichen, menschenrechtlichen und europarechtlichen Standards einsetzt".

Unterzeichnet ist der Appell von Amnesty International, Arbeiterwohlfahrt, Diakonie Deutschland, Paritätischem Gesamtverband, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Neuer Richtervereinigung und Pro Asyl. Weitgehend unbeachtet von der öffentlichen Wahrnehmung verhandele die noch amtierende Bundesregierung auf europäischer Ebene derzeit über eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, hieß es in dem Appell. Der dazu von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag bedeute einen Asylrechts-Abbau, dem die künftige Bundesregierung entgegentreten müsse.

Prüfung individueller Asylgründe erhalten

"Deutschland ist entweder Lokomotive für ein Europa der Menschenrechte oder es macht weiter mit in der Allianz der Zerstörer der Flüchtlingsrechte in Europa", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Asylsuchende dürften nicht ohne inhaltliche Prüfung des Asylantrags an Europas Grenzen zurückgeschickt werden. Genau dies sei auf EU-Ebene aber vorgesehen.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, kritisierte, es sei geplant, die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz "in großem Stil in die ohnehin schon überlasteten Krisen- und Transitstaaten" auszulagern. Diakonie-Präsident Ulrich Lilie sagte, er erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich für den Erhalt der Prüfung individueller Asylgründe in der EU genauso engagiert einsetze "wie sie das beim Rettungsschirm für die Banken oder in der Griechenlandkrise getan hat".

Die EU strebt eine umfassende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems an. Kern ist vor allem eine Veränderung der sogenannten Dublin-Verordnung, um für eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Europa zu sorgen. Eine Einigung soll laut Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel vor drei Wochen bis Mitte nächsten Jahres gelingen.

Erreicht werden soll, dass Flüchtlinge gerechter verteilt werden und in dem ihnen zugewiesenen Land bleiben. Dazu wird auch über eine Anpassung der Asylstandards sowie Regelungen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit und für Sanktionen bei Sozialleistungen diskutiert.

Sozialverbände werten dies als Einschnitt in die Rechte von Flüchtlingen. Für Besorgnis sorgen bei ihnen vor allem aber die Verhandlungen mit Herkunfts- und Transitländern von Flüchtlingen, um die Weiterreise von Flüchtlingen nach Europa zu verhindern. Angestrebte Abkommen mit nordafrikanischen Staaten werden wegen der Menschenrechtslage dort abgelehnt. Die Organisationen sehen darin einen Verstoß gegen das Recht auf Prüfung eines individuellen Asylanspruchs in Europa.