Einzelhandel plant Kampagne für verkaufsoffene Sonntage

Einzelhandel plant Kampagne für verkaufsoffene Sonntage
Der deutsche Einzelhandel plant nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" eine umfangreiche Initiative zur Liberalisierung der Sonntagsöffnung.

Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), plädierte dem bericht der "Welt" zufolge für die Einrichtung Runder Tische auf der Ebene der Landesregierungen als ersten Schritt. An den Treffen sollten sich Politik, Kirchen, Gewerkschaften, Kommunen und Handel beteiligen. Deren Ergebnisse müssten dann auch gelten, "ohne dass wieder geklagt wird", sagte er.

Bei runden Tischen will der Handel es aber nicht belassen. Parallel dazu ist nach Informationen der Zeitung in den nächsten Wochen ein Vorstoß von Handelsunternehmen mit dem Ziel geplant, die relativ liberale Berliner Regelung bundesweit umzusetzen.

Genth kritisierte die Handelsgewerkschaft Ver.di, die in den vergangenen Jahren - teils gemeinsam mit kirchlichen Organisationen - rund 110 Verfahren gegen kommunale Genehmigungen für verkaufsoffene Sonntag geführt und damit nach eigenen Angaben meist Erfolg gehabt hat. "Ver.di macht die Sonntagsöffnung mit der Klagewelle faktisch unmöglich und stellt sich gegen den Handel, gegen die Städte und letztlich auch gegen die Beschäftigten", so der Chef des Handelsverbands.

Ver.di wehrt sich gegen die Vorwürfe. "Wir klagen gegen Sonntagsöffnungen und andere Formen von Sonntagsarbeit, wenn diese absehbar rechtswidrig sind oder einer juristischen Klärung bedürfen", sagte Stefanie Nutzenberger, Mitglied im Bundesvorstand, der "Welt am Sonntag": "Eine Klage ist das letzte Mittel, wenn zuvor Hinweise auf die existierende Rechtslage bei den Kommunen nicht gefruchtet haben." Die Gewerkschaft nennt für ihre ablehnende Haltung gegenüber der Sonntagsöffnung vor allem Gründe des Arbeitnehmerschutzes.

Seit der Föderalismusrefom 2006 ist der Ladenschluss Ländersache. Während in den meisten Bundesländern maximal vier verkaufsoffene Sonntage gestattet sind, dürfen Geschäfte in Berlin an bis zu zehn Sonntagen öffnen. Genth sprach sich für eine grundsätzliche rechtliche Klärung aus: "Ich gehe davon aus, dass Rechtssicherheit nur auf dem Klageweg zu erreichen ist, im Zweifel bis hin zum Bundesverfassungsgericht." Zehn verkaufsoffene Sonntage wie in Berlin seien nach seiner Auffassung "durchaus verfassungsgemäß."

Zugleich distanzierte er sich von einer völligen Freigabe des Sonntags. "Unsere Forderung ist nicht, jeden Sonntag generell als verkaufsoffenen Tag zu bekommen. Wir brauchen diese besonderen Sonntage für besondere Impulse", sagte der HDE-Hauptgeschäftsführer.

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