Weißes Haus schließt Journalisten von Pressekonferenz aus

Neuer Höhepunkt im Kampf des US-Präsidenten Donald Trump gegen unliebsame Medien: Bei einer Pressekonferenz des Weißen Hauses wurden am Freitag (Ortszeit) Journalisten von CNN, "New York Times" und anderen Publikationen ausgeschlossen, wie die "Times" online berichtete.

In einer Rede vor konservativen Aktivisten hatte Trump zuvor "Fake News"-Medien ("Lügenpresse") kritisiert und Journalisten als "Feindes des Volkes" bezeichnet. Auf "Twitter" sagte Trump am Samstag (Ortszeit) seine Teilnahme am jährlichen Gala-Dinner der "White House Correspondents" ab. Journalistenorganisationen und die betroffenen Medienhäuser in den USA protestierten gegen den Ausschluss von der Pressekonferenz. Auch der Deutsche Journalistenverband (DJV) beklagte, das Grundrecht der Pressefreiheit werde in den USA zunehmend missachtet.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, hatte beim täglichen Pressebriefing mehreren Journalisten den Zutritt verweigert, obwohl dieses als routinemäßiges, für alle offenes Briefing angekündigt worden war. Neben CNN und der "New York Times" waren auch die "Los Angeles Times", "Politico", das Onlineportal "Buzzfeed", BBC, "Guardian" und die "Huffington Post" betroffen. Zugelassen war dagegen unter anderem das ultrarechte Internetportal "Breitbart News". Journalisten der Nachrichtenagentur Associated Press (AP), die kommen durften, blieben dem Briefing aus Protest fern. Auch die "Washington Post" entsandte keinen Mitarbeiter.

DJV-Chef: Pressefreiheit wird in den USA zunehmend missachtet

In seiner Rede in Washington hatte Trump am Freitag besonders den Quellenschutz kritisiert. Damit wird garantiert, dass die Namen von Informanten nicht genannt werden müssen, wenn diese es aus beruflichen oder persönlichen Gründen nicht wollen. Trump forderte die Medien auf, die Namen ihrer Quellen zu nennen. "Fake News-Medien schreiben bewusst nicht die Wahrheit", twitterte der Präsident zudem am Abend: "Eine große Gefahr für unser Land."

Mitgliedern des US-Geheimdienstes F.B.I. warf Trump vor, als Informanten die Sicherheit des Landes zu gefährden. CNN und "New York Times" hatten berichtet, dass Mitstreiter von Trump während des Wahlkampf Kontakte zu russischen Geheimdiensten gehabt haben sollen.

Der Herausgeber der "Washington Post", Marty Baron, nannte die Entscheidung "erschreckend". Die Regierung begebe sich damit auf einen "undemokratischen Weg". Das Weiße Haus könne nichts gewinnen, wenn es den öffentlichen Zugang zu Informationen einschränke. CNN erklärte, diese Entwicklung im Weißen Haus unter Trump sei inakzeptabel. "New York Times"-Herausgeber Dean Baquet protestierte aufs Schärfste. Eine freie Presse und eine transparente Regierung lägen im nationalen Interesse, erklärte er.

Die Korrespondenten-Vereinigung des Weißen Hauses protestierte ebenfalls. Zur Dinner-Absage Trumps erklärte der Verband, das Essen am 29. April werde zur Würdigung der "bedeutenden Rolle der unabhängigen Nachrichtenmedien" stattfinden. Laut Rundfunksender NPR nehmen US-Präsidenten seit 36 Jahren an der Veranstaltung teil, die es seit 1921 gibt. In diesem Jahr erwogen bereits mehrere Medienhäuser wegen des angespannten Verhältnisses zu Trump fernzubleiben.

Nach Ansicht von DJV-Chef Frank Überall hat das Weiße Haus durch den Ausschluss die üblichen Umgangsformen verletzt. Laut US-Verfassung müssten verschiedenste Medien Zugang zu Informationen erhalten, nur so könnten sie ihrer Aufgabe nachgehen, die Öffentlichkeit zu informieren, sagte Überall am Samstag im Deutschlandfunk. Das Grundrecht der Pressefreiheit werde derzeit in den USA zunehmend missachtet.

"Trump hat sich schon im Wahlkampf und jetzt auch in der Präsidentenrolle zum Ziel gesetzt, Medien anzugreifen", sagte der DJV-Vorsitzende. Wichtig sei aber auch zu betonen: "Donald Trump alleine ist nicht Amerika." So sei derzeit etwa zu beobachten, dass die "New York Times" mit ihrer kritischen Berichterstattung ihre Abo-Zahlen steigere.