Ausschreitungen bei rechtsextremer Demonstration in Bonn

Ausschreitungen bei rechtsextremer Demonstration in Bonn
Nach Messerattacken auf Polizeibeamte während einer Demonstration der rechtsextremen Organisation Pro NRW in Bonn hat die Polizei eine Mordkommission eingerichtet. Wie die Bonner Polizei am Sonntag mitteilte, hatten Gegendemonstranten bei gewaltsamen Ausschreitungen vor der saudischen König-Fahd-Akademie am Samstag eine Polizistin und ein Polizisten durch Messerstiche schwer verletzt.

Weitere 27 Beamte trugen ebenfalls Verletzungen davon. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) warnte vor einer neuen Dimension der Gewalt bei den radikal-islamischen Salafisten.Im Zusammenhang mit der provozierenden Wahlkundgebung der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Gruppierung Pro NRW war es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit rund 600 Gegendemonstranten gekommen. Nach Polizeiangaben waren für die Gegenkundgebung vermutlich Salafisten aus dem gesamten Bundesgebiet angereist.

Mehr als 100 Menschen wurden festgenommen. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln. Nach Angaben von Bonns Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa vom Sonntag befindet sich ein 25-jähriger Tatverdächtiger aus Hessen in Gewahrsam. "Für Bonn hat es erstmals eine intensive bundesweite Mobilisierung von gewaltbereiten Salafisten gegeben, die deutlich über das bislang bekannte Maß hinausging", erklärte NRW-Innenminister Jäger am Sonntag in Düsseldorf. "Ich bin entsetzt über den Hass gegen Polizisten." Es sei offen zur Gewalt aufgerufen worden.

"Alle Möglichkeiten gegen Extremisten ausschöpfen"

Jäger sprach von einer Gefahr, "die weit über unsere Landesgrenzen hinausgeht". Länder müssten gemeinsam mit dem Bund alle rechtlichen Möglichkeiten "gegen diese Extremisten ausschöpfen". Die Erkenntnisse aus polizeilichen Ermittlungen über die Ausschreitungen und Gewalttäter in Bonn führten dazu, dass die Sicherheitsbehörden bundesweit besser und früher gegen gewalttätige Salafisten vorgehen könnten. Ziel sei, diejenigen, die das Versammlungsrecht missbrauchten, von künftigen Versammlungen auszuschließen und aus der Anonymität herauszuholen.

Die Rechtsextremisten von Pro NRW schürten gezielt Hass gegen vier Millionen Muslimen, die friedlich in Deutschland lebten und die sich von den Salafisten distanzierten, betonte der Minister und sprach von einer "erbärmlichen und gefährlichen" Hetze. "Pro NRW ist gefährlich für unsere Demokratie." Er kündigte Konsequenzen gegen die Gruppierung an.

Der Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte eine Einschränkung des Demonstrationsrechts. Es müsse auch im Versammlungsrecht möglich sein, zur Gefahrenabwehr Gewalttäter von einzelnen Demonstrationen auszuschließen, sagte der GdP-Chef in NRW, Frank Richter, der in Essen erscheinenden "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" (Montagsausgabe). Es sei nicht einzusehen, dass zwar Hooligans von Fußballspielen ausgeschlossen würden, dies aber nicht für "polizeibekannte Gewalttäter bei Risiko-Demonstrationen" möglich sei.

Mit Entsetzen reagierte der Leiter der saudischen König-Fahd-Akademie, Ibrahim Al-Megren, auf die Geschehnisse vor seiner Schule. "Die Ereignisse haben mich tief getroffen. Ich fordere alle Parteien auf, nur den Weg des Dialogs zu gehen. Was heute passiert ist, ist keine akzeptable Form der Meinungsäußerung", sagte Al-Megren dem Evangelischen Pressedienst (epd). Er selbst hatte das Geschehen von seiner Schule aus beobachtet.

Meldungen

Top Meldung
Sterbender im Hospiz
Die beiden großen Kirchen haben sich enttäuscht über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe geäußert. Man befürchte, dass alte und kranke Menschen nun subtil unter Druck gesetzt würden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.