Vor Kölner Pro-Erdogan-Demo wächst Kritik an der Türkei

Deutschland spricht 2019
Vor Kölner Pro-Erdogan-Demo wächst Kritik an der Türkei
Bis zu 30.000 Teilnehmer erwartet die Polizei bei der Pro-Erdogan-Demo in Köln. Mehrere rechte Gegendemos sind angemeldet. 2.300 Beamte werden den Angaben zufolge im Einsatz sein.

Vor der geplanten Großdemo von Erdogan-Anhängern an diesem Sonntag in Köln wachsen Sorgen vor einer Eskalation der Gewalt und Kritik an der türkischen Regierung. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), sagte, das Vorgehen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan sei "ein Anschlag auf unser westliches Demokratieverständnis". Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und die Türkische Gemeinde in Deutschland riefen vor den Protesten zur Mäßigung auf. Die türkische Generalkonsulin Sule Gürel sicherte einen friedlichen Verlauf zu.

Der saarländische Innenminister Bouillon sagte der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe) in Berlin, es sei "nicht hinnehmbar, dass Erdogan innenpolitische Konflikte nach Deutschland trägt und dadurch versucht unser Land zum verlängerten Arm seiner Machtpolitik zu instrumentalisieren". Er fürchte, dass es bei den Demonstrationen und Gegendemonstrationen zu Gewalt mehrerer Parteien kommen könnte. Dies dürfe nicht passieren und schon gar nicht einreißen, sagte der CDU-Politiker.

Zur wahrscheinlichen Teilnahme eines türkischen Regierungsmitgliedes sagte Bouillon: Es könne nicht sein, dass deutsche Parlamentarier die Bundeswehrtruppen in der Türkei nicht besuchen dürften, aber Erdogan seine Minister zur Demonstration nach Köln schicken wolle.

Die CDU-Politiker Peter Tauber und Jens Spahn verurteilten die geplante Kundgebung scharf. "Wer der Abwicklung der türkischen Demokratie applaudiert, steht nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber der "Welt am Sonntag". Deutschland sei nicht die Spielwiese, um Konflikte aus anderen Regionen oder Ländern auszutragen.

CDU-Vize Spahn plädiert in diesem Zusammenhang für eine Revision des Staatsbürgerschaftsrechtes. Junge Deutsch-Türken  sollten sich wieder bis zum 23. Lebensjahr für die eine oder andere Staatsbürgerschaft entscheiden.

Kurzfristiges Verbot nicht ausgeschlossen

Auch Steinmeier äußerte sich kritisch. "Innenpolitische Spannungen aus der Türkei zu uns nach Deutschland zu tragen und Menschen mit anderen politischen Überzeugungen einzuschüchtern, von welcher Seite auch immer, das geht nicht!" sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe): Deutschland werde das auch nicht zulassen, betonte der Bundesaußenminister.

Bei der Pro-Erdogan-Demo in Köln erwartet die Polizei bis zu 30.000 Teilnehmer und eine aufgeheizte Stimmung. Mehrere rechte Gegendemos sind angemeldet. 2.300 Beamte werden den Angaben zufolge im Einsatz sein. Ein Polizeisprecher schloss am Freitag ein kurzfristiges Verbot der Veranstaltung nicht aus, wenn die öffentliche Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden könne.

Die türkische Generalkonsulin in Düsseldorf, Sule Gürel, sicherte unterdessen einen friedlichen Ablauf zu. "Es gibt keinen Grund, Gewalt zu befürchten", sagte die Diplomatin der "Rheinischen Post" in Düsseldorf (Samstagsausgabe). Die Organisatoren würden alles tun, um eine friedliche Veranstaltung zu garantieren. Sie habe mit der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) telefoniert, um ihr das zu versichern.

"Stimme der Demokratie gegen den Putsch"

Die Generalkonsulin verteidigte das restriktive Vorgehen des türkische Staatspräsidenten Erdogan nach dem gescheiterten Putsch. Die Demonstration in Köln "ist eine Stimme der Demokratie gegen den Putsch", sagte sie.

Grünen-Chef Cem Özdemir beklagte dagegen massive Einschüchterungsversuche gegen Erdogan-Kritiker in Deutschland. "Wir erleben, dass hierzulande Jagd gemacht wird auf türkische Oppositionelle", sagte Özdemir den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppen vom Samstag. Hier müsse ein klares Stoppsignal gesetzt werden. "Erdogan-Anhänger, die andere einschüchtern wollen, müssen mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden."

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, kritisierte Forderungen nach einem Demonstrationsverbot für Türken in Köln. Man könne nicht hierzulande fordern, eine Demonstration zu verbieten und gleichzeitig auf mangelnde Rechtsstaatlichkeit in der Türkei aufmerksam machen, sagte er am Samstag im rbb-Inforadio: Einen solchen "Widerspruch" nutzten Erdogan-Anhänger, um noch mehr Menschen zu mobilisieren." Er rief zudem zu Gelassenheit auf.