Brexit verlangt neue Solidarität in Europa

Brexit verlangt neue Solidarität in Europa
Die Entscheidung Großbritanniens für den Brexit muss nach Expertenansicht zu einem Kurswechsel in der EU führen.
27.06.2016
epd-Gespräch: Markus Jantzer
epd
Deutschland spricht 2019

Denn eine widersprüchliche EU-Rettungspolitik mit den südlichen Krisenstaaten habe das Vertrauen in die Institutionen der EU erschüttert, sagte der hannoversche Ökonom Andreas Mayert dem Evangelischen Pressedienst (epd). Zwar würden die wirtschaftlichen Schäden aus dem Brexit nicht unerheblich sein. "Sie werden aller Wahrscheinlichkeit nach aber viel geringer ausfallen als die massiven Schäden, die die verfehlte EU-Finanzpolitik im Süden Europas angerichtet hat", erklärte Mayert, der für das Sozialwissenschaftliche Institut der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) forscht.

Kontraproduktive Spardiktate

Für Mayert sind die wirtschaftlichen Verwerfungen "nicht das wichtigste Problem". Er sehe mit Sorge, dass der Ausstieg Großbritanniens aus der EU den rechtspolitischen Parteien in die Hände spiele, "die einen historischen Rückschritt hin zu einem anderen, einem völkischen Europa der Vaterländer wollen". Deren Vertreter sähen nun nicht nur die Chance für Volksabstimmungen über den Verbleib ihrer Länder in der EU gekommen. "Sie fordern darüber hinaus ein Ende der zivilisatorischen Fortschritte, für die das geeinte Europa trotz seiner Mängel steht: Toleranz, Diversität, Pluralismus, Bekenntnisfreiheit und Humanität", erklärte Mayert.

Die EU müsse der rechten Bewegung in Europa entschlossen entgegentreten und die Solidarität der europäischen Völker in den Mittelpunkt stellen. Mayert forderte deshalb, die "schizophrene Haltung", die sich in der EU-Finanzpolitik zeige, aufzugeben. Es sei falsch, die von der Schuldenkrise betroffenen Staaten vor einem finanziellen Kollaps zu bewahren, aber zugleich die Rettungspolitik mit drakonischen und kontraproduktiven Spardiktaten zu kombinieren. "Man kann nicht auf der einen Seite alles für einen Verbleib aller EU-Staaten in der Gemeinschaft tun und gleichzeitig gewählte Regierungen diskreditieren und ihre Vertreter wie inkompetente Emporkömmlinge behandeln", kritisierte der Wirtschaftswissenschaftler.

Auch die Europäische Zentralbank sei mit unhaltbaren Beschuldigungen überzogen worden. "Auf diese Weise wird das Vertrauen der Unionsbürger untereinander, in transparente und zu respektierende demokratische Entscheidungen und in dem europäischen Gemeinwohl verpflichtete Institutionen untergraben", erklärte Mayert.

 

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