Zeitung: EU will "Migrationspartnerschaften" mit afrikanischen Ländern

Zeitung: EU will "Migrationspartnerschaften" mit afrikanischen Ländern
In der Flüchtlingspolitik plant die EU-Kommission, afrikanischen Staaten sogenannte Migrationspartnerschaften anzubieten.

Ziele seien eine Bekämpfung von Fluchtursachen und ein Rückgang der irregulären Migration nach Europa, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe). Die Idee baue auf Erfahrungen auf, die Brüssel mit dem EU-Türkei-Abkommen gemacht habe. Zu den ausgewählten Länder gehören demnach Tunesien, Niger, Äthiopien, Mali, Senegal, Nigeria und Libyen sowie die Nahost-Staaten Jordanien und Libanon.

Im Laufe der Zeit könnten aber noch weitere Länder in Afrika und Asien dazu kommen, sagte der griechische EU-Kommissar: "Wir wollen mit jedem dieser neun Staaten verschiedene Vereinbarungen treffen. Wir wollen sie überzeugen, dass sie illegale Migranten wieder zurücknehmen. Wir möchten zudem erreichen, dass diese Länder konsequent gegen Menschenschmuggler vorgehen und dass sie ihre Grenzen wirksam sichern."

Weitere Unterstützung

Außerdem wolle Brüssel mit Staaten, die in unmittelbarer Nähe zu den Herkunftsländern der Flüchtlinge liegen, vereinbaren, dass sie den Menschen noch stärker als bisher eine sichere Aufnahme nahe der Heimat gewähren, sagte Avramopoulos. Ländern, die sich kooperativ zeigten, könne zusätzlich zu den bisherigen Hilfsgeldern weitere substanzielle Unterstützung oder etwa der Ausbau von Handelsbeziehungen zugesagt werden. "Wer sich nicht an die Vereinbarungen hält, dem können allerdings auch Einschränkungen zukommen", fügte Avramopoulos hinzu.

Nach Angaben des EU-Kommissars könnten von 2016 bis 2020 etwa acht Milliarden Euro für die Finanzierung der Migrationspartnerschaften bereitgestellt werden. Um langfristig gegen Fluchtursachen vorzugehen, werde die EU-Kommission im Herbst einen Investitionsplan vorstellen, mit dem private und öffentliche Investitionen angestoßen werden sollen. Dafür wolle die Kommission bis 2020 rund 3,1 Milliarden Euro bereitstellen.