"Die Landessynode wendet sich gegen Bestrebungen, die die Religionsfreiheit für die Menschen muslimischen Glaubens in unserem Land grundsätzlich eingrenzen wollen", heißt es in einem "Wort der Landessynode", das die Kirchenparlamentarier am Donnerstag beschlossen. Die Synode kritisiert darin auch Absichten, eine andere Religion pauschal abzuwerten und für grundgesetzwidrig zu erklären.
Die Landessynode ruft zu einem intensiven Dialog mit den Muslimen auf. Dies schließe eine kritische Auseinandersetzung nicht aus, sagte der Synodale Rolf Bade. Das Parlament distanziert sich zugleich von jeder Form von religiösem Fundamentalismus und von religiös motivierter Gewalt. "Hier endet für die Landessynode das Recht auf Religionsfreiheit", heißt es. Menschen müssten immer auch den Glauben des Anderen oder die Anschauung des nicht Glaubenden achten.
Die Landessynode ruft die politisch Verantwortlichen dazu auf, sich für die Religionsfreiheit einzusetzen, soweit sie im Einklang mit Menschen- und Grundrechten und der liberalen Rechts- und Verfassungsordnung stehe. Sie appelliert zudem an das Land Niedersachsen, die geplanten Rahmenverträge mit den muslimischen Verbänden im Land zu unterzeichnen, und bittet die Parteien im Landtag um ihre Zustimmung. Änderungen an den bisherigen Vertragsentwürfen, wie sie auch die evangelischen Kirchen in Niedersachsen gefordert hatten, seien damit nicht ausgeschlossen,
Die niedersächsische Landesregierung will trotz zwischenzeitlicher Irritationen und Verzögerungen die Islamverträge noch in diesem Jahr unter Dach und Fach bringen. Auch die Opposition hat ein grundsätzliches Interesse an den Verträgen signalisiert. Sie mahnt aber ebenso wie die evangelischen Kirchen noch Änderungen an. In Niedersachsen leben rund 300.000 Muslime.
