Behinderten-Aktivist Krauthausen: Gesetze sind "Murks"

Behinderten-Aktivist Krauthausen: Gesetze sind "Murks"
Der Behinderten-Aktivist Raúl Krauthausen hat die Politik der großen Koalition zur Umsetzung der Behindertenrechte in Deutschland als "richtigen Murks" kritisiert.

Das einzig Positive an den gegenwärtigen Gesetzesvorhaben sei, dass öffentlich über die Lage behinderter Menschen debattiert werde, sagte er am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin. Krauthausen demonstriert mit einer Gruppe von Aktivisten seit Mittwoch am Bundestag gegen die aus ihrer Sicht unzureichenden Reformen im Behindertenrecht.

Am Donnerstag sollte die Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes in namentlicher Abstimmung im Bundestag verabschiedet werden. Sie soll für mehr Barrierefreiheit sorgen. Dies gilt aber nur für öffentliche Gebäude und Einrichtungen. Das neue Bundesteilhabegesetz, dessen Verabschiedung ebenfalls für dieses Jahr geplant ist, soll die finanzielle Lage behinderter Menschen verbessern und deren Autonomie stärken.



Die Aktivisten hatten die ganze Nacht protestierend am Bundestag verbracht. "Wenn man demonstriert, dann muss man auch wach sein", sagte Krauthausen. "Wir wollen mit dieser Aktion zeigen, dass wir uns von der Politik nicht länger einlullen lassen." Zwar würden die Selbsthilfeverbände und Interessenvertretungen im Vorfeld der Gesetzgebung einbezogen, doch am Ende werde "gegen uns entschieden", kritisierte Krauthausen: "Das funktioniert so nicht mehr."

Zentraler Kritikpunkt an der Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes ist, dass die Barrierefreiheit nur im öffentlichen und nicht im privaten Sektor gesetzlich geregelt wird. Sie müsse auch in Cafés, Restaurants, Discos, Bars, Kinos und Theatern gelten, sagte Krauthausen, "so dass man nicht immer auf die wenigen Läden beschränkt bleibt, die rollstuhlgerecht sind".

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