Kinderschutzbund erwägt Klage zum Familiennachzug

Kinderschutzbund erwägt Klage zum Familiennachzug
Der Deutsche Kinderschutzbund sieht in den geplanten Beschränkungen des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge einen Verstoß gegen die Menschenrechte.

Präsident Heinz Hilgers sagte der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" (Mittwochsausgabe), dass der Kinderschutzbund Flüchtlinge bei Klagen unterstützen wolle. Die Grünen lehnten im Streit um den Familiennachzug für minderjährige Flüchtlinge den Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel ab, in jedem Einzelfall zu entscheiden.

Kinderschutzbund-Präsident Hilgers kündigte an: "Wenn wir einen ehrenamtlichen Vormund mit einem unbegleiteten Flüchtlingskind als Mündel haben, dem der Nachzug der Familie verweigert wird, würden wir ihn beraten und bei einer Klage zur Seite stehen." Der Gesetzentwurf mit den einschränkenden Passagen sei schluderig verfasst, kritisierte er. Flüchtlinge sollten abgeschreckt werden.

Unterdessen kritisierte der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, den Vorschlag von SPD-Chef Gabriel, in jedem Einzelfall über den Familiennachzug bei minderjährigen Flüchtlingen zu entscheiden. "Es ist irrsinnig, die Asylverfahren durch Einzelfallprüfungen noch weiter zu bürokratisieren", sagte Kellner den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Familien gehören zusammen", betonte er. Daher lehne er eine Einschränkung des Familiennachzugs ab.

Das vor einer Woche vom Kabinett gebilligte Asylpaket sieht vor, dass der Familiennachzug ausgesetzt wird. Die große Koalition in Berlin ringt derzeit um einen Kompromiss bei der Frage, ob dies auch für minderjährige Flüchtlinge gilt. Sie könnten dann ihre Eltern nicht nachholen. Das Bundesfamilienministerium hat nach eigenen Angaben die Tragweite dieser Regelung zunächst falsch eingeschätzt.