Berlin (epd)SPD und Union zeigen sich trotz gegenseitiger Zugeständnisse zufrieden mit der endgültigen Einigung der großen Koalition auf das Asylpaket II. Kompromisse bedeuteten immer, "dass man nicht alles bekommt, was man gerne möchte", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Die saarländische Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte, der Union sei es gelungen, die SPD wieder auf die Linie vom November vergangenen Jahres zu bringen, als das zweite Asylpaket bereits in Grundzügen beschlossen worden war.
Im Hörfunksender Bayern 2 sprach Kramp-Karrenbauer am Freitagmorgen von einem tragfähigen Kompromiss beim Familiennachzug. Dreyer sagt im "Morgenmagazin" der ARD, wichtig sei, dass die Politik Handlungsfähigkeit gezeigt habe. Schon am späten Donnerstagabend hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin erleichtert geäußert. Das sei ein guter Tag gewesen, sagte sie nach einer Reihe von Spitzentreffen.
Noch keine Kontingentvereinbarungen
Der Einigung zufolge wird der Familiennachzug wie von der Union gefordert für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ausgesetzt. Andere Wege für den Nachzug von Angehörigen sollen aber geöffnet werden. So sollen Familienangehörige vorrangig berücksichtigt werden, wenn wie angestrebt syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aus Jordanien, dem Libanon oder der Türkei über Kontingente nach Deutschland geholt werden.
Kontingentvereinbarungen gibt es bislang aber noch nicht. Merkel sagte, ein Anknüpfungspunkt sei das bereits auf europäischer Ebene vereinbarte Kontingent für 160.000 Asylsuchende. 20.000 davon sollen aus den Nachbarländern Syriens umgesiedelt werden.
Subsidiär Schutzberechtigte gelten anders als nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannte Asylsuchende als nicht systematisch verfolgt. Dennoch erhalten sie Schutz, weil ihnen im Heimatland durch Krieg, Folter oder Todesstrafe Gefahr droht. Auch ein Teil der Syrer erhielt in der Vergangenheit den eingeschränkten Schutzstatus. Die SPD wollte Syrer von der Einschränkung beim Familienachzug ausnehmen, konnte sich damit letztlich aber nicht durchsetzen.
Schnellverfahren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive
Im Gegenzug erhielten die Sozialdemokraten die Zusage, dass Flüchtlinge in der Ausbildung die Garantie erhalten sollen, nach der Lehre zwei Jahre rechtssicher in Deutschland arbeiten zu dürfen - "unabhängig vom Aufenthaltsstatus", betonte SPD-Chef Sigmar Gabriel.
Das Asylpaket II enthält neben der Regelung zum Familiennachzug spezielle Aufnahmezentren und Schnellverfahren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive, niedrigere Hürden bei der Abschiebung Kranker und einen Abzug bei den Asylbewerberleistungen in Höhe von zehn Euro pro Monat für die Beteiligung an den Kosten der Integrationskurse. CDU, CSU und SPD einigten sich auch auf eine Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten um Algerien, Marokko und Tunesien.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte im ARD-"Morgenmagazin", die Koalition habe gezeigt, dass sie handlungsfähig sei. "Ich bin froh, dass die Blockade jetzt weg ist." Er hoffe nun, dass das Asylpaket in der kommenden Woche ins Kabinett komme.
Finanzierung noch nicht geklärt
Während die Einigung in der Koalition am Donnerstag verhältnismäßig schnell gelang, dauerte das anschließende Treffen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin fast doppelt so lange wie erwartet. In den vier Stunden sei es vornehmlich um Integration gegangen, sagte Merkel kurz vor Mitternacht. Nach ihren Worten wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet, die bis Ende Februar Eckpunkte, bis Ende März ein Konzept für Integrationsmaßnahmen vorstellen soll.
Über die Finanzierung wurde nach Angaben der Bundesregierung und der Länder noch nicht gesprochen. Dreyer sagte im SWR-Hörfunk sie, beide Seiten, Bund und Länder, würden sich das Programm zwischen sechs und sieben Milliarden Euro kosten lassen.
