Maas: Keine Verbindung zwischen Terror und Flüchtlingen

EKD warnt vor Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik

epd-bild/Lukas Barth

Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze.

Nach den Terroranschlägen in Paris hat in Deutschland eine Debatte über den Kurs in der Flüchtlingspolitik begonnen. Vertreter der Bundesregierung und der Kirchen warnen vor einem Kurswechsel.

Frankfurt a.M. (epd)Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte am Montag im ARD-"Morgenmagazin": "Es gibt keine Verbindung, keine einzig nachweisbare Verbindung zwischen dem Terrorismus und den Flüchtlingen - außer vielleicht eine: nämlich dass die Flüchtlinge vor den gleichen Leuten in Syrien flüchten, die verantwortlich sind für die Anschläge in Paris."

Maas bezeichnete es als "völlig unverantwortlich", eine Verbindung zwischen dem Terror und den Flüchtlingen herzustellen. "Dass wir eine große Herausforderung zu bewältigen haben, was den Zustrom von Flüchtlingen angeht, ist klar. Aber das wussten wir auch schon vorher", sagte der Minister.

"Paris ändert nicht alles"

Auch nach Auffassung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) dürfen die Terroranschläge nicht für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik instrumentalisiert werden. "Paris ändert nicht alles", sagte der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm am Montag im NDR Info-Radio. Die Flüchtlinge aus Syrien oder dem Irak seien genau vor diesen Schrecken geflohen. Deswegen könne die Konsequenz aus den Anschlägen nicht sein, ihnen gegenüber härter zu begegnen.

Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki rief nach den Anschlägen zu Besonnenheit auf. "Wollen wir den Attentätern etwas entgegensetzen, darf unsere Reaktion nicht kopflos, ja: würdelos sein", schrieb der Erzbischof in einem Gastbeitrag für den Kölner "Express" (Montagsausgabe). "Durch und durch menschenunwürdige Taten haben eine Zäsur in die Welt gesetzt", schrieb Woelki. Die Trennlinie verlaufe aber nicht zwischen Religionen und Kulturen, sondern zwischen Freiheit und Unfreiheit.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, warnte ebenfalls vor einer Vermischung der Debatte über die Folgen der Anschläge und der Flüchtlingspolitik. "Diese Menschen sind vor Terror geflüchtet, weil sie in Frieden, Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Deutschland leben wollen", sagte Mazyek der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

Debatte über Flüchtlingspolitik

Nach den Terroranschlägen in Paris am Freitagabend war in Deutschland eine Debatte über den Kurs in der Flüchtlingspolitik entbrannt. Unter anderem hatte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) verlangt, die Zeit unkontrollierter Zuwanderung könne so nicht weitergehen. "Paris ändert alles", sagte er.

Bei der Anschlagsserie in der französischen Hauptstadt am Freitagabend sind laut jüngsten Medienberichten mindestens 132 Menschen getötet worden. Rund 350 Menschen wurden verletzt, viele von ihnen lebensgefährlich. Zu den Angriffen hatte sich im Internet die Terrororganisation "Islamischer Staat" bekannt.