EU-Beschlüsse zu Flüchtlingen ist für die Bundesregierung nur Zwischenschritt

epd-bild/Andrea Enderlein

Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Ingelheim am Rhein. 120.000 Flüchtlinge sollen in der EU umverteilt werden.

EU-Beschlüsse zu Flüchtlingen ist für die Bundesregierung nur Zwischenschritt
Nach zähem Ringen wurden beim EU-Sondertreffen in Brüssel Beschlüsse gefasst, um die Lage für die Flüchtlinge auf dem Balkan zu entspannen. Die Bundesregierung zeigt sich erleichtert über einen ersten Schritt, will aber mehr erreichen.

Brüssel, Berlin (epd)Nach den Beschlüssen des EU-Sondertreffens zur Flüchtlingskrise auf dem Balkan dringt die Bundesregierung auf weitere Maßnahmen. "Es müssen weitere Schritte zur fairen Lastenverteilung in der EU folgen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch in der Nacht zum Montag. Die Schlusserklärung des Minigipfels vom Sonntag enthält 17 Punkte. Die Länder sagten unter anderem zu, Flüchtlinge möglichst nicht mehr ohne vorige Benachrichtigung in Nachbarländer weiterzuleiten. Außerdem sollen Plätze geschaffen werden, die Flüchtlinge vor Regen und Kälte schützen sollen.

Warte- und Ruhezonen

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) wertete die Ergebnisse des Sondertreffens im ZDF-"Morgenmagazin" als ersten Schritt zu einer abgestimmten europäischen Flüchtlingspolitik. "Wir müssen Schluss machen mit dem ungeordneten Durchströmen von Griechenland bis nach Deutschland", sagte Altmaier, der in der Bundesregierung die Flüchtlingspolitik koordiniert.

An den Gesprächen in Brüssel hatten sich zehn EU-Länder sowie Serbien, Mazedonien und Albanien beteiligt. Mit Hilfe der EU sollen nun sogenannte Warte- und Ruhezonen für Flüchtlinge auf dem Balkan entstehen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte vor einer "humanitären Tragödie". "Die Menschen dürfen nicht in Regen und Kälte alleingelassen werden", sagte er. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, die derzeitigen Bilder von der Fluchtroute würden dem europäischen Anspruch an Menschlichkeit nicht gerecht.

Umsetzung braucht Zeit

Die Staaten entlang der Westbalkanroute versprachen, 50.000 zusätzliche Aufnahmeplätze zu schaffen, in denen Flüchtlinge kurzzeitig warm und trocken unterkommen können. Weitere 50.000 Aufnahmeplätze sollen laut Schlusserklärung des Treffens in Griechenland eingerichtet werden. Sie sollen Teil der sogenannten Hotspots werden, in denen nach Plänen der EU bereits über die Bleibeperspektive der Flüchtlinge entschieden wird und Schutzsuchende weiterverteilt werden.

Merkel räumte ein, dass die Umsetzung der Beschlüsse Zeit braucht. Die zusätzlichen Aufnahmeplätze müssten erst einmal geschaffen werden, sagte sie: "Das wird nicht morgen oder heute früh in Kraft sein." Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR müsse Unterstützung leisten.

Am Wochenende hatten sich entlang der Balkanroute erneut dramatische Szenen abgespielt. Die Regierung Sloweniens meldete, innerhalb eines einzigen Tages seien 15.000 Flüchtlinge über Kroatien ins Land gekommen. Die europäischen Partner versprachen, innerhalb einer Woche 400 Polizisten und zusätzliche Ausrüstung nach Slowenien zu schicken. Sie sagten auch Hilfsgüter wie Zelte, Nahrungsmittel und Medikamente zu.

120.000 Flüchtlinge umverteilen

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) forderte, dass die EU-Kommission die Umsetzung der Beschlüsse nun überwacht. Die Aufnahmeplätze dürften nicht nur auf dem Papier stehen, sagte er im SWR. Dabei verwies er auf den jüngsten Beschluss, 120.000 Flüchtlinge in der EU umzuverteilen. Dessen Umsetzung stockt. Müller sagte, erst 900 Flüchtlinge seien umverteilt worden.

Die gerechte Verteilung von Flüchtlingen müsse ein nächster Schritt sein, sagte auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt. Die Ergebnisse vom Treffen am Sonntag könnten indes ein Schritt sein, in der Flüchtlingspolitik zu einer besseren Abstimmung und Kooperation der Staaten zu kommen.