Unionspolitiker lehnen Grenzzaun ab

Unionspolitiker lehnen Grenzzaun ab
Die Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft nach einem Zaun an der deutschen Grenze stößt bei Unionspolitikern auf Ablehnung.

"Grenzzäune passen nicht in die heutige Zeit", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann (CDU), der "Rheinischen Post" in Düsseldorf (Montagsausgabe). Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach sich gegen einen Grenzzaun aus.

Laumann erklärte: "Ich sehe zurzeit nur einen einzigen Weg, den Flüchtlingszuzug zu begrenzen: die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel." Deutschland müsse darauf dringen, dass andere EU-Länder ihre Verantwortung übernähmen. Außerdem müssten die Fluchtursachen bekämpft werden. Laumann wies auch Forderungen nach einer Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme zurück. "Unser Asylrecht kennt keine Obergrenze", sagte er.

Bayerns Innenminister Herrmann erklärte im WDR-Radio, er halte wenig von einem Grenzzaun. "Es geht ja darum, dass jemand, der schon woanders Zuflucht gefunden hat, zum Beispiel in anderen EU-Ländern, dorthin entsprechend des Dublin-Abkommens wieder zurückgeschickt werden kann." Dafür brauche es keinen Zaun, sondern eine klare politische Entscheidung, wie in Zukunft mit dem Flüchtlingszuzug umgegangen werden solle.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hatte am Wochenende in der Debatte um Transitzonen an den deutschen Grenzen erklärt, diese seien nur mit einem Grenzzaun umsetzbar. "Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen", sagte Wendt der "Welt am Sonntag".

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