EU-Parlamentarier Fleckenstein fordert Sanktionen gegen Ungarn

EU-Parlamentarier Fleckenstein fordert Sanktionen gegen Ungarn
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Knut Fleckenstein (SPD), hat Sanktionen gegen Ungarn gefordert.

"Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass es vertragskonform ist, mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Asylbewerber an der Grenze vorzugehen", sagte er am Wochenende in Belgrad dem Evangelischen Pressedienst (epd) zum Abschluss einer Informationsreise in die Krisenregion Nordserbiens.

Die ungarische Regierung vermittle das Gefühl, dass Solidarität für sie eine Einbahnstraße sei. Damit vertrete sie eine EU, "die die europäische Mehrheit nicht teilt, das sind nicht unsere Werte", sagte Fleckenstein. Ähnliches gelte für den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico, "der wirr redet" und sage, in sein Land könnten keine Muslime kommen, weil es in der Slowakei keine Moschee gebe. "Diese Art von Zynismus passt nicht in die EU, für die ich gerne arbeite", sagte der EU-Parlamentarier.

Die EU brauche Regeln für die Einhaltung der Kopenhagener Kriterien, in denen die europäischen Werte festgeschrieben sind, unterstrich Fleckenstein. Sie seien die Grundlage für die Mitgliedschaft in der Union und dürften nicht in der ersten Sekunde der Mitgliedschaft wieder vergessen werden. "Wir verabschieden im Wochenrhythmus Resolutionen im Parlament und fordern dazu auf, die Lasten gemeinsam zu tragen. Aber ohne die Einsicht der Regierungen der Mitgliedsstaaten ist das alles nicht viel wert."

Vor wenigen Tagen habe er inmitten von Flüchtlingen vor der geschlossenen kroatischen Grenze auf einer Brücke über die Donau gestanden. Angesichts der Barrikaden mit Lastwagen, Baggern und kroatischer Polizei habe er "eine Mischung aus Hilflosigkeit, Traurigkeit oder Wut" empfunden, sagte der EU-Parlamentarier.

Fleckenstein, der auch Bundesvorsitzender des Arbeiter Samariter Bundes (ASB) ist, sprach sich für finanzielle Hilfen für Serbien aus. Es sei die Aufgabe der EU, Serbien finanziell zu helfen. "Die leisten wirklich gute Arbeit, um mit unseren Problemen fertig zu werden", betonte er. Wegen der von den Nachbarstaaten geschlossenen Grenzen könnten serbische Firmen ihre Güter nicht mehr exportieren und machten große Verluste.

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