Die Vorschläge der EU-Kommission zur Eindämmung der Flüchtlingskrise

Die Vorschläge der EU-Kommission zur Eindämmung der Flüchtlingskrise
Wochenlang haben Experten der EU-Kommission an europäischen Ansätzen zur Eindämmung der Flüchtlingskrise gefeilt. Am Mittwoch hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Pläne im Europaparlament in Straßburg vorgestellt.

Sie müssen nun im Parlament sowie im Rat der 28 europäischen Regierungen diskutiert und verabschiedet werden. Ein Überblick über die wichtigsten Vorhaben:

1. Notverteilung von 160.000 Flüchtlingen: Seit längerem bemüht sich die EU-Kommission, auf europäischer Ebene einen festen und verbindlichen Verteilschlüssel für Flüchtlinge durchzusetzen. Im Mai hatte sie die Umsiedlung von 40.000 Menschen gefordert, rund 32.000 Aufnahmeplätze wurden damals geschaffen. Nun sollen zu dieser Zahl noch einmal 120.000 Menschen dazukommen. Deutschland soll aus letzterem Kontingent rund 31.400 Personen aufnehmen.

2. Großbritannien, Irland und Dänemark können aufgrund von Sonderklauseln im EU-Recht aus dem Quotenplan ausscheren. Aber auch andere Länder, vor allem im Osten Europas, sträuben sich gegen eine Zuteilung. Besonders skeptischen Staaten lässt die EU-Kommission ein Hintertürchen offen: Sie können sich unter Berufung auf "triftige, objektive Gründe" vorübergehend von der Aufnahmepflicht freikaufen. Der Umsiedlungsplan gilt zunächst für Menschen aus Syrien, Eritrea und Irak. Entlastet werden sollen die EU-Randländer Ungarn, Griechenland und Italien.

3. Dauerhafter Umsiedlungsmechanismus: Die EU-Kommission möchte mehr Handlungsfreiheit haben, im Fall einer plötzlichen Notlage in einem Land eine Umsiedlung zu beschließen. Sie möchte sich nicht jedes Mal mühselig mit allen nationalen Regierungen auseinandersetzen. Auf Basis bestimmter Kriterien - etwa eines starken Anstiegs der Flüchtlingszahlen oder der irregulägen Grenzübertritte - will sie daher selbst eine Umverteilung einleiten können. Heftiger Gegenwind aus den EU-Ländern bei diesem Vorschlag dürfte Juncker sicher sein.

4. Europäische Liste "sicherer Herkunftsstaaten": Dieses Konzept existiert in Europa bislang auf nationaler Ebene. Gilt ein Staat als "sicher", können Asylanträge von Bürgern dieser Länder im Schnellverfahren bearbeitet werden. Entsprechend kann ein Mensch ohne Schutzanspruch schneller in seine Heimat zurückgebracht werden. Die EU-Kommission schlägt nun vor, europaweit die Staaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Kosovo, Montenegro, Serbien und Türkei als "sicher" einzustufen. Flüchtlingsrechtler sehen den Vorstoß mit großer Sorge - in der Türkei etwa sei die Lage alles andere als sicher, argumentiert die Organisation Pro Asyl.

5. Geld für Afrika: Konflikte, extreme Armut, Klimawandel, Radikalisierung - die Gründe für Flucht und irreguläre Migration auf dem südlichen Kontinent sind vielfältig. Die EU will versuchen, diese Probleme effizienter anzugehen als bisher. Dazu will sie einen Treuhandfonds mit einem Umfang von 1,8 Milliarden Euro auflegen. Mit dem Geld sollen auch afrikanische Migrations- und Grenzbehörden gestärkt werden. Zielgebiete sind die Sahelzone, die Tschadseeregion, das Horn von Afrika sowie Nordafrika.

Meldungen

Top Meldung
Geburtenstation von Crivitz soll geschlossen werden.
Im Städtchen Crivitz droht die Schließung der Geburtenstation. Dagegen gehen die Menschen auf die Straße, und auch die Kirchengemeinde ist dabei.