Malawi: Präsident kündigt Referendum zu Homo-Ehe an

Malawi: Präsident kündigt Referendum zu Homo-Ehe an
In Malawi sollen die Bürger demnächst entscheiden, ob Homosexualität straffrei und die Homo-Ehe eingeführt werden soll. Seine Regierung werde diese Entscheidungen nicht selbst treffen, die kulturelle und moralische Werte sowie die Menschenrechte beträfen, sagte Präsident Peter Mutharika nach Berichten des malawischen Nachrichtenportals "Nyasa Times". Zudem soll über die Legalisierung der Abtreibung entschieden werden.

Wann die Abstimmung stattfinden soll, sagte Präsident Mutharika allerdings nicht. In dem südafrikanischen Land sehen die Gesetzte aus der Kolonialzeit für homosexuelle Handlungen eine Gefängnisstrafe von bis zu 14 Jahren vor. Ein neues Familiengesetz von April verbietet Ehen zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern.

Aktivisten kündigten landesweite Paraden und Kampagnen für eine Einführung der Homo-Ehe an. Zahlreiche Schwule und Lesben, die bisher ihre sexuelle Orientierung verschwiegen hätten, würden dafür offen darüber reden, sagten Vertreter der Kampagne für Gleichberechtigung (Yes Equality) der Online-Zeitung. Die Menschen sollten die Freiheit haben zu lieben und eine Partnerschaft mit der Person einzugehen, die sie liebten.

Andere Menschenrechtler kritisierten die Entscheidung für ein Referendum. Menschenrechte dürften nicht Gegenstand einer Abstimmung sein, sagte der Direktor der Organisation Cedep, Gift Trapence. Die Aussagen von Präsident Mutharika seien erstaunlich, wenn er damit für die Menschenrechte einstehen wolle.

Malawi stand international in der Kritik, als eine Transsexuelle und ihr Lebensgefährte im Jahr 2010 wegen "unnatürlicher Handlungen und grober Sittlichkeitsvergehen" zu 14 Jahren Haft verurteilt wurden. Da Transsexualität in dem südafrikanischen Land nicht anerkannt wird, wurden die beiden als schwules Paar behandelt. Mehrere Schwule wurden in der Zeit zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt.

Ende 2012 hob die Regierung das Homosexualitätsverbot zeitweise auf. Auf Druck der Kirchen wurde dies kurze Zeit später wieder rückgängig gemacht. 2014 kündigte die Justizministerin an, dass die Verhaftungen wegen homosexueller Handlungen ausgesetzt würden. Davor hatte das Oberste Gericht die Verfassungsmäßigkeit des Verbots angezweifelt.