Versammlungsverbot in Heidenau bleibt

Versammlungsverbot in Heidenau bleibt
Nach Willkommensfest für Flüchtlinge zogen Rechtsradikale auf
Das nach rechtsradikalen Ausschreitungen erlassene Demonstrationsverbot im sächsischen Heidenau bleibt bis Montag früh bestehen.

Allerdings hatte das Oberverwaltungsgericht Bautzen am Freitagabend ein Willkommensfest für Flüchtlinge an der Notunterkunft in einem ehemaligen Baumarkt erlaubt. Bei einem Aufzug der fremdenfeindlichen "Bürgerinitiative Heidenau" mit rund 250 Teilnehmern kam es im Anschluss zu Rangeleien. Die Polizei kesselte die Gruppe ein, nahm Personalien auf und erteilte Platzverweise.

Auch in Dresden demonstrierten am Abend rund 70 Anhänger der rechten Szene. Um das vom Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erlassene Versammlungsverbot in Heidenau hatte es am Freitag ein zähes juristisches Tauziehen gegeben. Das Verbot war von Bundespolitikern vieler Parteien kritisiert worden.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) räumte unterdessen Probleme mit Rechtsextremen im Freistaat ein. "Sachsen ist ein demokratisches Land, aber es gibt Kräfte, die die Freiheit nicht wollen und die Demokratie bekämpfen", sagte Tillich der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe). "Diese Leute, die am Rand von NPD-Aufmärschen applaudieren, begeben sich an den Rand der Gesellschaft und beklatschen einen Ungeist, der in Deutschland nie wieder herrschen darf", betonte der Ministerpräsident.

Hintergrund für die angespannte Lage im sächsischen Heidenau sind gewalttätige Krawalle Rechtsradikaler. Bei den Ausschreitungen vor einer Woche waren vor der neuen Flüchtlingsunterkunft unter anderem über 30 Polizisten verletzt worden. Die Randale hatte bundesweit Entsetzen ausgelöst.