Lilie: Erhöhung der Mittel für Flüchtlinge noch kein Grund für Jubel

Ein Schild mit der Aufschrift "Baustelle Asyl" ist auf einem stillgelegten Truppenübungsplatz bei Ehra-Lessien, auf dem Flüchtlinge untergebracht sind, zu sehen.

Foto: dpa/Julian Stratenschulte

Lilie: Erhöhung der Mittel für Flüchtlinge noch kein Grund für Jubel
Der Diakonie-Präsident Ulrich Lilie drängt auf eine bessere Gesundheitsversorgung, Beratung und Unterbringung von Asylsuchenden in Deutschland.

Die Diakonie hat Bundesregierung und Bundesländer dazu aufgefordert, die geplante Erhöhung der Mittel zur Flüchtlingsversorgung für eine Verbesserung der Lage der Betroffenen einzusetzen. Die Zusage des Bundes für eine Erhöhung der Mittel sei ein Schritt in die richtige Richtung, sagte Verbandspräsident Ulrich Lilie in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Asylanträge würden sich in diesem Jahr gegenüber 2014 auf 400.000 bis 450.000 verdoppeln. "Dass sich dann auch die Kostenzusage des Bundes anpasst, ist erst einmal eine normale und rationale Entwicklung", sagte er. Es sei aber noch kein Grund, "in Jubel auszubrechen".

"Wichtig ist nun, was mit dem Geld passiert", sagte Lilie. Er drang auf Verbesserungen bei der Gesundheitsversorgung, Unterbringung und Beratung von Asylsuchenden. "Wir brauchen die Gesundheitskarte für alle Flüchtlinge, damit sie die medizinisch notwendigen Leistungen erhalten", sagte Lilie. Momentan prüft das Bundesgesundheitsministerium die flächendeckende Einführung einer Gesundheitskarte, wie es sie in Bremen und Hamburg bereits für Asylbewerber gibt. Damit erhalten Asylbewerber mehr Leistungen als nach der alten Regelung, die lediglich eine Notfallversorgung umfasst.

Mehr privater Wohnraum

Lilie forderte zudem Mittel für den sozialen Wohnungsbau, um vernünftige Unterbringungen für Flüchtlinge zu schaffen. "Sammelunterkünfte können maximal für die ersten drei Monate akzeptiert werden", sagte der Diakonie-Chef. Danach müsse es privaten Wohnraum geben.

Als drittes Handlungsfeld nannte Lilie Integrationsangebote. Es gebe Migrationsberatungen für Erwachsene und Jugendmigrationsdienste. "Wir brauchen aber auch Angebote für Asylsuchende", sagte er. Hierfür müssten die erforderlichen Mittel schnellstmöglich zur Verfügung gestellt werden.

Der Diakonie-Präsident erneuerte auch seine Forderung nach einem Flüchtlingsgipfel, bei dem neben Bund und Ländern auch Kommunen, Verbände und Initiativen vertreten sind. Die Akteure der Zivilgesellschaft hätten eine andere Perspektive und seien "mindestens genauso wichtig für eine gelingende Integration wie die Behörden", sagte er. Er würde sich wünschen, dass dies bei einem Gipfel deutlich gemacht würde.

In Berlin kommen an diesem Donnerstag die Regierungschefs der Länder zu ihren turnusmäßigen Beratungen zusammen. Bei einem anschließenden Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird ein Beschluss zur Aufteilung der Kosten für die Flüchtlingsversorgung erwartet. Der Bund hatte in der vergangenen Woche zugesagt, die Mittel in diesem Bereich für dieses Jahr auf eine Milliarde Euro zu verdoppeln und ab 2016 dauerhaft in die Finanzierung einzusteigen.

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