Angela Merkel wirbt für Vorratsdatenspeicherung

Angela Merkel wirbt für Vorratsdatenspeicherung
Gegen die Vorratsdatenspeicherung sein, aber gleichzeitig freiwillig persönliche Daten im Internet preisgeben? Das geht gar nicht, meint Kanzlerin Merkel auf dem Kirchentag. Ihr Innenminister stellt sich der Diskussion ums Kirchenasyl.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung geworben. "Ich würde mich sicherer fühlen, wenn wir so ein Gesetz haben", sagte die CDU-Vorsitzende am Freitag beim evangelischen Kirchentag in Stuttgart. Zugleich mahnte sie einen vorsichtigen Umgang mit persönlichen Daten im Internet an. Es sei nicht in Ordnung, wenn Kritiker einerseits vieles von sich aus preisgäben und gleichzeitig dagegen seien, wenn der Staat auf Daten zugreife, "wenn er das Leben von 80 Millionen Menschen sichern will", erklärte die Kanzlerin.
 

Zuletzt hatte es in der SPD heftige Kritik an dem geplanten Gesetz gegeben, die den zwischen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) gefundenen Kompromiss wieder infrage stellte. Dieser sieht vor, für die Dauer von zehn Wochen Verbindungsdaten zu speichern.

Beim Streitthema Kirchenasyl relativierte Bundesinnenminister de Maizière seine kritischen Äußerungen. Im Einzelfall gehe es um den Wert der Barmherzigkeit, sagte er auf dem Kirchentag. Allerdings gelte in einem Rechtsstaat das gleiche Recht für alle. "Wenn diese zwei Prinzipien gemeinsam im Raum stehen, wird es kompliziert", sagte der Minister. Die Kirche dürfe sich nicht über das Recht stellen, wenn sie Menschen einem staatlichem Zugriff entziehe.

De Maizière kritisierte, einigen kirchlichen Gruppen gehe es nicht um den Einzelfall, sondern um politischen Kampf gegen die europäische Flüchtlingspolitik. Die Aufnahme in ein Kirchenasyl um kurz vor Ablauf der Fristen des Dublin-Abkommens sei ein krasser Missbrauch. Wenn sich ein Asylbewerber sechs Monate in Deutschland aufhält, kann er nicht mehr in das Erstaufnahmeland in der EU abgeschoben werden. Zugleich räumte der Minister ein: "Das Dublin-System funktioniert so nicht mehr." So seien in Italien im vergangenen Jahr mehr Flüchtlinge angekommen als Asylverfahren eröffnet worden seien. Er bekräftigte die Haltung der Bundesregierung, dass Flüchtlinge systematisch auf alle EU-Länder verteilt werden sollen. Nach dem Dublin-Abkommen müssen Flüchtlinge in dem Land der EU ihren Asylantrag stellen, in dem sie zuerst angekommen sind.

Göring-Eckardt: "Kirchenasyl wird nicht politisch missbraucht"

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, widersprach dem Vorwurf, das Kirchenasyl werde politisch missbraucht: "Es geht um Barmherzigkeit." Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rief die Christen zum Engagement auf.  So sehr die Welt vielleicht aus den Fugen geraten sei, "es ist immer noch Gottes Welt", sagte Steinmeier in einer Bibelarbeit. "Man darf nicht verzweifeln vor einer Welt, die wir vielleicht manchmal nicht verstehen."

Reformationsbotschafterin Margot Käßmann forderte für 2017 einen "klaren ökumenischen Akzent". Der 500. Jahrestag des Beginns der Reformation könne nicht in Abgrenzung zu anderen Konfessionen gefeiert werden, sagte sie.