Kontroversen auf internationalem Flüchtlingsgipfel in Thailand

Deutschland spricht 2019
Kontroversen auf internationalem Flüchtlingsgipfel in Thailand
Auf dem internationalen Flüchtlingsgipfel in Thailand herrschte nur in sehr wenigen Punkten Einigkeit: Dass die aktuelle Krise um die Bootsflüchtlinge in Südostasien ernst sei und nicht nur einzelne Länder betreffe.

Doch vor allem die harsche Reaktion Myanmars auf Kritik sorgte für Aufsehen. Bei den meisten Flüchtlingen handelt es sich um Angehörige der muslimischen Rohingya-Volksgruppe aus Myanmar. Viele Teilnehmer des Treffens halten das Land für die Krise verantwortlich und forderten Konsequenzen.

Zu dem eintägigen Gipfel in der Hauptstadt Bangkok waren Vertreter aus 17 Staaten sowie internationaler Organisationen zusammengekommen. Der Repräsentant des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Volker Türk, forderte Myanmar auf, die Verantwortung für die Massenflucht der Rohingya zu übernehmen und die Gründe dafür zu bekämpfen. Letztlich müsse es das Ziel sein, den Rohingya die Staatsbürgerschaft zu verleihen. Auch Menschenrechtler haben diese Forderung wiederholt gestellt.

Tausende noch auf See

Doch Myanmar wies die Vorwürfe zurück: Beschuldigungen führten zu nichts, sagte Htin Lynn, der Leiter der Delegation aus Naypyidaw. Zugleich warf er dem UNHCR vor, die Flüchtlingskrise zu politisieren. Die Rohingya sind im buddhistisch dominierten Myanmar nicht als ethnische Minderheit anerkannt und daher Gewalt, Verfolgung und Diskriminierung ausgesetzt. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres sind nach Angaben von Menschenrechtlern fast 29.000 Menschen mit Booten aus Myanmar geflüchtet. Hunderttausende flohen nach Bangladesch.

Unterdessen wurde am Freitag ein Flüchtlingsboot mit mehr als 700 Menschen auf hoher See entdeckt, wie staatliche Medien in Myanmar berichteten. Die Behörden erklärten in einer ersten Stellungnahme, es handele sich dabei um Flüchtlinge aus Bangladesch. Allerdings verwendet Myanmar diese Bezeichnung auch für die Rohingya, die als illegale Eindringlinge aus Bengalen gelten.

Im Mai waren binnen einer Woche mehr als 3.000 Bootsflüchtlinge vor allem an den Küsten Malaysias und Indonesiens gestrandet oder aus Seenot gerettet worden. Hilfsorganisationen schätzen, dass sich weitere Tausende noch auf See befinden.



Thailands Außenminister General Thanasak Patimaprakorn sagte bei dem Gipfeltreffen, die Zahl der Bootsflüchtlinge in der Region habe inzwischen ein "alarmierendes Niveau" erreicht. Das Problem sei nur durch umfassende internationale Zusammenarbeit zu lösen. Am Rande der Veranstaltung kündigte er an, Thailand habe den US-Streitkräften erlaubt, nach Flüchtlingsbooten in thailändischen Gewässern zu suchen. Doch während Malaysia und Indonesien jüngst ihre Blockadehaltung aufgaben und auf See treibenden Bootsflüchtlingen vorübergehend Zuflucht gewähren, lässt Thailand keine Flüchtlinge an Land, sondern leistet Hilfe auf dem Meer.

Menschenrechtler hatten im Vorfeld der Konferenz nachhaltige Lösungen angemahnt. Angesichts der menschlichen Tragödien müssten die Teilnehmer bindende Abmachungen zum Schutz der Flüchtlinge treffen, forderte "Human Rights Watch". Zudem müssten die anderen Staaten von Myanmar und Bangladesch entscheidende Schritte verlangen, um die Menschenrechtsverletzungen gegen die Rohingya zu beenden.

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