Sie unterstützten damit den Vorstoß des Patienten- und Pflegebeauftragen der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), der die Pflegenoten Anfang 2016 abschaffen und einen Ausschuss beauftragen will, bis Ende 2017 ein neues System zu entwickeln. Die SPD hat sich gegen Laumann gestellt und will die Noten vorläufig beibehalten.
Die Grünen fordern die Bundesregierung in einem eigenen Antrag auf, die Pflegenoten auszusetzen, um eine grundlegende Reform der Qualitätsprüfungen in Gang zu setzen. In die Entscheidungen sollen nach ihrer Auffassung auch die Verbände pflegender Angehöriger und des Pflegepersonals einbezogen werden. Die Grünen sprechen sich zudem für die Gründung eines Qualitätsinstituts aus, wie es auch Laumann vorschlägt.
Die Sachverständigen waren sich einig darüber, dass die Pflegenoten keine Aussagekraft haben und viel zu positiv ausfallen. Alle Heime in Deutschland werden im Durchschnitt mit der Note 1,3 bewertet. Dies liege nicht an den Prüfungen, sondern daran, dass zu viele Kriterien in die Gesamtnote eingehen, die nichts mit einer guten Pflege zu tun haben, sagte der Geschäftsführer des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS), Peter Pick. Er forderte eine Konzentration auf bis zu zwölf Kernkriterien.
Voraussetzung sei aber eine "politische Entscheidung" darüber, wie es weitergehen solle, sagte er angesichts des Streits in der Koalition. Der Medizinische Dienst, der die Prüfer vertritt und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) sprachen sich gegen das Aussetzen der Pflegenoten aus. Gernot Kiefer vom GKV-Spitzenverband machte deutlich, dass eine Reform der Pflegenoten in der Hand der Kassen bleiben müsse, da sie die Hauptverantwortung für die Finanzierung der Pflege trügen.
