UN verlangen mehr Einsatz von Deutschland gegen Rassismus

UN verlangen mehr Einsatz von Deutschland gegen Rassismus
Der Anti-Rassismus-Ausschuss der UN sieht in Deutschland Bedarf nach mehr Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit. In einem Bericht kritisierte der Ausschuss unter anderem Diskriminierung von Minderheiten bei der Suche nach Arbeit und Wohnungen und Gewalt gegen Asylbewerber.

Ein Expertengremium der Vereinten Nationen hat Fälle von Rassismus in Deutschland angeprangert. In einem am Freitag in Genf vorgestellten Bericht kritisiert der Antirassismus-Ausschuss der UN etwa eine Diskriminierung von Minderheiten auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, verurteilt anti-muslimische Ausfälle von Politikern und beklagt Gewalt gegen Asylbewerber. Es sei mehr Einsatz von Bund und Ländern im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit nötig, verlangen die Experten.

Das fünfköpfige Gremium unter Vorsitz des Menschenrechtlers José Francisco Cali Tzay aus Guatemala hatte geprüft, ob und wie Deutschland die Antirassismus-Konvention der UN umsetzt. Deutschland muss sich wie alle anderen Vertragsstaaten einer regelmäßigen Kontrolle unterziehen.

Offenbar mit Blick auf die antimuslimischen "Pegida"-Demonstrationen zeigten sich die Fachleute besorgt über die Verbreitung "rassistischer Ideen durch bestimmte politische Parteien und Bewegungen". Hieraus resultiere Gewalt gegen Minoritäten. Die Behörden müssten viel entschlossener gegen diese Propaganda vorgehen. Konkrete Beispiele nannten die Mitglieder des Antirassismus-Komitees indes nicht.

Weiter listen die Experten einige der verheerenden Pannen bei der Aufklärung der Mordserie durch die Terrorgruppe NSU auf. Die Verantwortlichen der Versäumnisse müssten zur Rechenschaft gezogen werden, hieß es. Auch sehen die Prüfer die deutschen Politiker und Behörden beim Schutz der Sinti und Roma in der Pflicht. Die Angehörige dieser Minderheit seien immer wieder Opfer von Rassismus. Zudem verlangen die Fachleute von der Bundespolizei, das sogenannte Racial Profiling einzustellen. Polizisten untersuchten bei Personenkontrollen häufig gezielt Menschen mit einer bestimmten Hautfarbe, kritisierte der Ausschuss. 

Bei der Anfertigung ihres Berichts stützten sich die UN-Experten auf Informationen der Bundesregierung und von Menschenrechtlern. Bund und Länder sind nun gefordert, die Empfehlungen des Ausschusses umzusetzen. Bei Nichtbefolgung drohen aber keine Sanktionen.

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