Weiter heftiger Streit um Kirchenasyl

Weiter heftiger Streit um Kirchenasyl
Zankapfel Kirchenasyl: Innenminister de Maizière hat mit seiner scharfen Wendung gegen die kirchliche Flüchtlingshilfe eine heftige Debatte ausgelöst. Besonders ein ominöser Vergleich des CDU-Politikers sorgt für Irritationen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erntet mit seiner Haltung zum Kirchenasyl weiter vehementen Widerspruch. Der hessen-nassauische evangelische Kirchenpräsident Volker Jung bezeichnete dessen Äußerungen als "völlig unangemessen". Spitzenvertreter der Grünen sprachen von einem Affront gegen Asylsuchende und engagierte Menschen in Gemeinden und kirchlichen Einrichtungen. Der sächsische Landesbischof Jochen Bohl sagte, Kirchenasyl sei keine rechtliche, sondern eine menschliche Kategorie.


De Maizière, der selbst evangelisch ist, hatte am Sonntag das Kirchenasyl in die Nähe der islamischen Scharia gerückt. Diese dürfe als "eine Art Gesetz für Muslime" auch nicht über deutschen Gesetzen stehen. Ein Sprecher der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bezeichnete den Vergleich als abwegig. Bereits zuvor hatte sich der Minister "prinzipiell und fundamental" gegen das Kirchenasyl gewandt.

Jung sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe), offenbar gehe es de Maizière vor allem darum, beim Thema Einwanderung "Härte zu signalisieren". Die Kirchen beanspruchten weder ein eigenes Recht noch wollten sie aus staatlichen Verfahren ausscheren. Die Fälle würden vielmehr den Behörden gemeldet und die Flüchtlinge auch nicht versteckt, sagte der Theologe, der Vorsitzender der EKD-Kammer für Migration und Integration ist.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist die stark steigende Zahl der Kirchenasyle in Deutschland. Nach Angaben der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft "Asyl in der Kirche" gibt es gegenwärtig 200 Fälle mit mindestens 359 Personen, darunter 109 Kinder. Beim Kirchenasyl handelt es sich um eine zeitlich befristete Aufnahme von Flüchtlingen ohne legalen Aufenthaltsstatus. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will die Bedingungen für die Betroffenen verschärfen. Sie sollen für "flüchtig" erklärt werden, obwohl ihr Aufenthaltsort bekannt ist. Die Kirchen lehnen die geplanten Neuregelungen ab.

Leitende Geistliche und Opposition kritisieren Äußerungen de Maizières

In einem gemeinsamen Brief an de Maizière, der dem epd vorliegt, schreiben die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, und der Europaabgeordnete Sven Giegold, die Haltung des Ministers widerspreche ihrem Verständnis von Solidarität und Barmherzigkeit als Christenmenschen. Das Kirchenasyl sei keine "Form des Rechtsbruches, das staatliches Handeln konterkarieren würde". Auch den Scharia-Vergleich wiesen die Grünen-Politiker zurück. Die religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Christine Buchholz, "neue Vorurteile gegen Flüchtlinge" zu schüren.

Bohl erklärte am Dienstag in Dresden, das Kirchenasyl solle als "ultima ratio" (letztes Mittel) einen vorübergehenden Schutz vor Abschiebung bieten. Wenn Gemeinden aus christlicher Überzeugung Menschen einen vorübergehenden Zufluchtsort böten, um im Einzelfall humanitäre Härte zu verhindern, handelten sie nicht gegen, sondern im Sinne der Rechtsordnung. Allerdings dürfe der Respekt, den der Staat kirchlichen Räumen entgegenbringe, nicht ausgenutzt werden, ergänzte der stellvertretende EKD-Ratsvorsitzende.

Ähnlich äußerte sich der Vizepräses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Christoph Pistorius. Kirchenasyl zu gewähren, geschehe in den Gemeinden nach reiflicher Überlegung, "wenn Gefahr für Leib und Leben oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen", erklärte er am Dienstag in Köln. Das Mittel sei nicht gegen den Rechtsstaat gerichtet, sondern diene ihm.

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