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Die Absage der Versammlungen in Dresden müsse eine Ausnahme bleiben, sagte Grünen-Chefin Simone Peter der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe): "Unsere offene Gesellschaft darf vor Gewaltandrohungen nicht zurückweichen." Sie forderte Polizei und Behörden auf, ein sicheres Umfeld zu gewährleisten, damit nächste Woche wieder jeder sein Demonstrationsrecht wahrnehmen könne. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnte vor einem Versammlungsverbot als "Dauerlösung".
Die Dresdner Polizei hatte wegen einer Anschlagsdrohung gegen "Pegida"-Initiator Lutz Bachmann am Montag alle Demonstrationen in der sächsischen Landeshauptstadt verboten, auch die der "Pegida"-Gegner. In anderen Städten gingen am Montagabend indes wieder Tausende Menschen gegen die islamkritische Bewegung auf die Straße.
Polizeigewerkschaft: "Aus Pegida keine Versammlungsmärtyrer machen"
Die Deutsche Polizeigewerkschaft vereidigte das Versammlungsverbot in Dresden. Gewerkschaftschef Rainer Wendt sagte der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe), man könne jetzt nicht alle Informationsquellen offenlegen, doch sei die Entscheidung absolut richtig gewesen. Allerdings betonte auch er, dass das Verbot eine Ausnahme bleiben müsse. "Das ist nicht die Blaupause für die Zukunft", sagte Wendt. "Wir dürfen aus 'Pegida' keine Versammlungsmärtyrer machen."
Der frühere Verfassungsrichter Papier betonte, gegen ein dauerhaftes Versammlungsverbot hätte er "schwere Bedenken". Denn Versammlungsverbote seien in diesem Fall nicht gegen die Gefährder oder Störer gerichtet, sondern gegen diejenigen, die von ihren Grundrechten der Versammlungs- und der Meinungsfreiheit Gebrauch machen wollen, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Ein Verbot wegen einer aktuellen Bedrohung, wie dies für Montagabend in Dresden erlassen worden war, sei nur ausnahmsweise zulässig.
Nach Medienberichten sorgte das Demonstrationsverbot unter den Innenministern von Bund und Ländern für Irritationen. "Sachsen hat das ein bisschen hochgejazzt", hieß es nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung", WDR und NDR aus Berliner Regierungskreisen. Ein hochrangiger Sicherheitsbeamter bezeichnete die Absage der Kundgebungen demnach als "unglückliche Entscheidung". Bei der montäglichen Telefonkonferenz der Innenministerien habe aber niemand die sächsische Entscheidung offen kritisiert.
