USA und China verständigen sich auf Klimaschutz-Ziele

USA und China verständigen sich auf Klimaschutz-Ziele
Die weltgrößten Klimasünder bewegen sich: Überraschend haben US-Präsident Obama und Chinas Staatschef Xi Ziele zur Begrenzung der Treibhausgase vereinbart. Das könnte den Weltklimaverhandlungen Rückenwind verschaffen.

Die Bundesregierung und Umweltschützer haben die neuen Klimaschutzziele Chinas und der USA begrüßt. "Das ist ein gutes Zeichen für die Klimakonferenzen in Lima und Paris und eine gute Grundlage für ein Abkommen, in dem sich alle wichtigen Staaten zu wirksamem Klimaschutz verpflichten", sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Mittwoch in Berlin.

Die USA wollen ihren CO2-Ausstoß bis 2025 um 26 bis 28 Prozent im Vergleich zu 2005 senken, wie das Weiße Haus in Washington mitteilte. China sicherte zu, seine Emissionen nach 2030 abzusenken und den Anteil nicht-fossiler Energien bis 2030 auf 20 Prozent zu steigern. Die Ziele gaben US-Präsident Barack Obama und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping gemeinsam in Peking bekannt. Bisher hatten die USA eine CO2-Reduktion von 17 Prozent bis 2020 angepeilt.

Auch international wurde die Einigung begrüßt. Umweltschützer sprachen von einem "Meilenstein in der Klimapolitik". China und die USA sind die größten Erzeuger klimaschädlicher Treibhausgase. Bislang hatten sie sich in der Klimaschutzpolitik gegenseitig mit Forderungen blockiert und dadurch auch Fortschritte bei UN-Klimaverhandlungen erschwert.

Bis 2015 will die Weltgemeinschaft einen neuen Klimaschutzvertrag aushandeln, der verbindliche Ziele für alle Staaten vorsieht. Nach der Weltklimakonferenz im Dezember in Lima kommt dem Folgetreffen Ende 2015 in Paris große Bedeutung zu.

"Klare Signale an Privatwirtschaft und Finanzmärkte"

Umweltministerin Hendricks lobte, dass "sich die USA und China auf höchster Ebene zu anspruchsvollem Klimaschutz verpflichten". Dies zeige, dass Europas ambitionierter Aufschlag mit dem 40-Prozent-Ziel bis 2030 in der Welt wahrgenommen werde. Der Greenpeace-Klimaexperte Martin Kaiser sagte: "Die beiden größten CO2-Emmitenten stellen die Weichen ihrer Energieversorgung in Richtung Erneuerbare Energien." Dies setze zudem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) unter Druck, der einen schnellen Ausstieg aus der Kohle für unrealistisch hält.

Auch das UN-Klimasekretariat in Bonn erhofft sich von den Zusagen der USA und Chinas Rückenwind für ein neues umfassendes Klimaabkommen 2015. Zwei entscheidende Länder hätten wichtige Weichenstellungen für eine bessere und sicherere Zukunft angekündigt, erklärte die Chefin des Klimasekretariats, Christiana Figueres.

Damit sei die Tür offen für alle großen Volkswirtschaften und insbesondere die Industrieländer, in den kommenden Monaten ihre Beiträge zu einem Abkommen einzubringen. Zusammen mit der jüngsten Ankündigung der Europäer gingen so auch klare Signale an die Privatwirtschaft und die Finanzmärkte.

Zuspruch kam auch vom Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Der Vorsitzende Hubert Weiger sieht nun auch die Bundesregierung beim Klimaschutz in der Pflicht. Deutschland dürfe keine negativen Signale aussenden, erklärte er. Der politische Geschäftsführer der Entwicklungsorganisation Germanwatch, Christoph Bals, bezeichnete die Zusagen Chinas und der USA als "Durchbruch in der internationalen Klimapolitik". Nun sei die EU am Zug, ihre Klimaziele nachzubessern.

Weniger optimistisch äußerte sich die klimapolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva Bulling-Schröter. Washington und Peking hätten eine reine Showveranstaltung aufs internationale Parkett gelegt, erklärte die Linken-Politikerin. Die Ergebnisse seien ein "Tropfen auf den heißen Stein".

Die Grünen hoffen auf eine entscheidende Wende bei den Klimaverhandlungen im nächsten Jahr. "Wenn Europa in Paris nicht nur für Kost und Logis zuständig sein will, muss die EU bei ihrer Klimapolitik eine große Schippe drauf legen", sagte die Grünen-Sprecherin für Klimaschutz, Annalena Baerbock. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse sich für ein verbindliches Auslaufen fossiler Subventionen einsetzen.

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